Welche Wege führen aus einer gescheiterten Integrationspolitik? Teil III
20. 4. 2017

Vom Scheitern der Einwanderung in Österreich Teil III

Im dritten Blogbeitrag sollen beispielshaft jene Maßnahmen angeführt werden, die helfen können, die Integration in unsere Gesellschaft bzw. in Teilbereichen davon, wie den Erwerbsmarkt, zu verbessern, wiewohl zu befürchten ist, dass diese Prozesse vielfach bereits irreversibel sind.


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I. Wo in unserer Gesellschaft sollen die Migranten ankommen und welche Akkulturationsstufe sollen sie hierbei erreichen?


Grundsätzlich ist eine Integration in den Arbeitsmarkt anzustreben sowie des Weiteren eine Ermunterung zur Selbstständigkeit. In Deutschland wird mittlerweile fast jedes zweite Gewerbe von einem Zuwanderer angemeldet. Hierbei handelt es sich nicht nur um Pflegedienste, Imbiss- oder Gastronomiebetriebe, Handyshops und Friseursalons. Auch bei den Freiberuflern – unter anderem Ärzten, Apothekern, Steuerberatern und Ingenieuren – herrscht bei den Zuwanderern ein Gründerboom. So meint dies zumindest die Zeitschrift „Der Spiegel“ 10/2017.

Letztlich sind nur zwei Akkulturationsstufen akzeptabel und als Fernziel für unsere Gesellschaft anzupeilen:

a) Assimilation für jene Nationalitäten und Menschen, die freiwillig ein Aufgehen in der österreichischen Bevölkerung mit ihrer spezifischen säkularen (weltlichen) und laizistischen (Trennung von Kirche und Staat) Leitkultur anstreben. Dies gilt in erster Linie für die Einwanderer aus den alten EU-15-Ländern sowie für die meisten Zuwanderer aus jenen EU-Ländern, die nach 2004 der EU beitraten.

b) Inklusion (Doppelbindungen) für jene Religionsgemeinschaften, Ethnien und Menschen, die eine Assimilation aus religiösen oder kulturellen Gründen ablehnen (müssen).

Voraussetzungen hierfür sind …

(1) Anerkennung unserer Grundrechte sowie demokratischen Rechte und Übernahme unserer Rechtsvorstellungen

(2) Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen

(3) Teilnahme am kommunalen Leben der Mehrheitsbevölkerung

Man muss aber eines auch ganz klar aussprechen: Die Integrationsverweigerung mit all den sicherheitspolitischen Implikationen ist primär ein muslimisches Problem!

Unser Land hätte keine Schwierigkeiten, hunderttausende Chinesen oder Vietnamesen zu integrieren. Diese leben auch ihr eigenes Leben,

(1) belasten aber unser Sozialsystem nicht mehr als andere,

(2) machen keinen Terror und …

(3) betreiben auch keine aggressive Missionierung.

Die Anerkennung des Wertekataloges unserer offenen Gesellschaft muss für die islamischen Integrationsverweigerer extrinsisch (von außen kommend) erreicht werden, eine allfällige intrinsische Übernahme (Verinnerlichung) erfolgt erst – vielleicht Generationen – später. Jeglicher Erziehungsprozess läuft so ab!

Maßnahmen, um eine Akzeptanz unseres Wertekanons zu erreichen:

(1) Zeitweise Kürzung der Sozialleistungen (Mindestsicherung)

(2) Zeitweises Streichen der Kinderbeihilfe

(3) Verhängen von Geldstrafen zur Überwachung der Schulpflicht

(4) Aufnahme straffällig gewordener Kinder in Jugendzentren sowie misshandelter Frauen und von verheirateten Kinderfrauen in Frauenhäusern.

32 Junge Mütter

Junge Mütter

c) Integrationsunwillige wie Armutsflüchtlinge aus Osteuropa, straffällige sowie abgewiesene Asylwerber, Illegale aus afrikanischen Staaten sind in eigenen Abschiebezentren zu sammeln und unverzüglich abzuschieben. Wenn sich aber die jeweiligen Heimatstaaten weigern, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen, dann ist zeitlich begrenzt, auf alle Flugreisen in diese Länder eine Solidarabgabe beispielsweise in der Höhe des normalen USt.-Satzes in Österreich von 20 % einzuheben, die von den Reisebüros oder auch von den Fluglinien an den Fiskus abgeführt werden müssen.


II. Maßnahmen zur Verhinderung islamischer Rechtsprechung (Scharia) in Österreich


Der Islam ist mit Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar. Und man darf eines nicht vergessen, dass das, was der Islamische Staat (IS) in Raqqa oder anderswo in seinem Herrschaftsgebiet praktiziert, offiziell in Medina / Saudi – Arabien gelehrt wird.

Daher ist zu fordern:

(1) Sanktionierung (Geldstrafen) für Scharia-Friedensrichter. Da sich diese selbst ernannten Friedensrichter für alle zivilrechtlichen und auch oft strafrechtlichen Belange für zuständig erklären, hebeln sie dadurch unsere Justiz aus.

(2) Gegen Zwangsverheiratung, vor allem gegen Kinderehen, durch eine strafrechtliche Verurteilung und Einschaltung des Jugendamtes.

(3) Verbot der Rechtsprechung österreichischer Gerichte im Sinne der Scharia bei Erbschaftsstreitereien, Gewalt gegen Frauen, Aufteilung von Pensionen bei Doppelehen.

(4) Keine Duldung von Bigamie und Polygamie.

(5) Anerkennung der Würde von Frauen im öffentlichen Dienst (z. B. dass muslimische Männer, den Lehrerinnen ihrer Kinder die Hand geben).

(6) Verbindlicher Besuch österreichischer Kindergärten und Schulen für muslimische Kinder und Jugendliche.

(7) Ausbildung islamischer Religionslehrer an österreichischen Hochschulen und Reform des islamischen Religionsunterrichtes. Verbot ausländischer Religionslehrer. Islamischer Religionsunterricht an österreichischen Schulen darf zukünftig nur mehr von in Österreich ausgebildeten Religionslehrern ausgeübt werden.

39A Mohammed

(8) Neue Form der Eigenfinanzierung islamischer Religionsgemeinschaften durch die staatliche Erlaubnis, offiziell eine „Kirchenbeitragssteuer“ bei ihren Gläubigen – analog zum Beispiel Katholische Kirche – einzuheben.

(9) Kopftuchverbot in öffentlichen Gebäuden. Dies war zwar in der früher noch kemalistisch orientierten Türkei verpflichtend. Und warum sollte dies nicht auch in Österreich möglich sein?

(10) Aufhebung von Haram („Unrein“) – Geboten wie kein Schweinefleisch in Kindergärten, Schulkantinen und Gefängnissen .

(11) Finanzielle und sonstige Unterstützungen liberal ausgerichteter religiöser und kultureller ethnischer Vereine durch die öffentliche Hand, die unsere demokratische, säkulare und laizistische Gesellschaft akzeptieren und die sich unter diesem Dach der Toleranz und des gegenseitigen Respekts einbringen können. Unterstützung liberaler Muslims und Muslima in ihrem Kampf für einen „europäischen“ Islam !

(12) Staatliche Hilfestellung und Unterstützung für die Opfer männlicher wie auch religiöser (d. h. vor allem islamischer) Willkür-Herrschaft.


III. Maßnahmen im Bildungsbereich


Bildung darf nicht ein unverbindliches Angebot bleiben, sondern muss eine zu sanktionierende Notwendigkeit werden, der sich niemand – ohne Strafzahlungen oder Kürzung der Sozialleistungen – entziehen kann.

(1) Konsequente Überwachung der Schulpflicht und Verhängen von Geldstrafen.

(2) Verpflichtende Einbindung der Eltern – auch muslimischer – in den Schulalltag ihrer Kinder durch die Teilnahme an Elternversammlungen und anderer schulischer Aktivitäten.

4 Tschetschenen-Volksschule

Volksschule für Tschetschenen in der Friesgasse, 15. Bezirk/Wien

(3) Abkehr von einer Kuschelpädagogik und stärkere Betonung des Leistungsgedankens für alle Schüler – vor allem an Wiener Schulen.

(4) Einführung eines zusätzlichen, zum Religionsunterricht verbindlichen Ethikunterrichtes in allen österreichischen Pflichtschulen (Haupt- und Mittelschulen), der unter anderem dazu dienen soll, die verschiedenen Religionen und Kulturen kennen zu lernen und ein Verständnis für ihre Vielfalt zu entwickeln. Dabei darf die Vorstellung der säkularen und laizistischen Leitkultur unserer Leistungsgesellschaft nicht ausgespart bleiben – und vor allem muss aufgezeigt sowie diskutiert werden, inwiefern diese im Widerspruch zu den religiösen Vorstellungen und Wünschen einzelner Schüler und deren Eltern steht.

(5) Bekämpfung selbst ernannter „Scharia-Polizisten“ – vor allem in Wiener–Schulen -, die zur Reglementierung der Bekleidung und dem Verhalten muslimischer Mädchen tätig werden: Kopftuchgebot, spezielle Kleidervorschriften (z. B. Verbot von T-Shirts) und Schminkverbot.

28 Schülerinnen mit Migrationshintergrund

Schülerinnen, die sich nicht den Haram-Geboten unterwerfen

(6) Verbot, islamische Kindergärten und Schulen zu gründen und zu führen.

(7) Bei Androhung von Geldstrafen soll ein verbindliches Antreten zu Prüfungen im Anschluss an den regelmäßigen Besuch von Kursen (vor allem bei Deutschkursen) bei den verschiedenen Bildungseinrichtungen erreicht werden.


IV. Integration in den Wirtschaftsmarkt


Integration in den Wirtschaftsmarkt ist bei jeder anzustrebenden Akkulturationsstufe, ob Assimilation oder Inklusion mit doppelter Bindung, ein prioritäres Ziel.

In den Sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden von der österreichischen Wirtschaft vornehmlich unqualifizierte Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Jugoslawien oder der Türkei in unser Land geholt.

Besondere Maßnahmen zur Integration in den Erwerbsmarkt seitens der öffentlichen Hand, wenn man vom unverbindlichen Angebot für Deutschkurse absieht, gab es nicht.

Außer jenen, die ohnehin allen Arbeitnehmern offen standen. Und dabei ist es bisher auch geblieben.

Es wäre aber sehr interessant, in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen zur Integration in den Wirtschaftsmarkt andere Staaten wie z.B. Kanada, Schweden, die Niederlande, Frankreich und natürlich auch Deutschland mit welchem Erfolg entwickelt und auch durchgeführt haben.

Die Maßnahmen zur Integration in den Wirtschaftsmarkt müssen an mehreren Stellen ansetzen:

(1) Vermittlung von beruflichem Wissen in Theorie und Praxis. Lehrlingsausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

(2) Durch finanzielle Anreize seitens der öffentlichen Hand sollen Einwandererbetriebe dazu animiert werden, ihrerseits Lehrlinge auszubilden.

(3) Errichtung von kleinräumigen Job-Centers in den Bezirken / Vierteln österreichischer Städte; Abhalten von für die Jugendlichen verbindlichen Meetings, auf denen Arbeitgeber ihre Jobangebote unterbreiten können. Kürzen der Sozialhilfe (der Eltern), wenn die Jugendlichen an diesen Meetings nicht teilnehmen.

(4) Zuschüsse für Betriebe, die Flüchtlinge beschäftigen.

(5) Mithilfe psychologischer Beratung sowie durch die Vermittlung des notwendigen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Wissens, um einen Betrieb zu gründen und erfolgreich zu führen, aber auch durch finanzielle Unterstützungen, sollen die Migranten dazu ermuntert werden, den Weg zur Selbstständigkeit einzuschlagen.

30 Multikulturelle Straße I

Die neue und alte Selbstständigkeit

(6) Vermittlung der Prinzipien und Werte unserer Leistungsgesellschaft durch verpflichtende gemeinnützige Arbeiten, bezahlte und unbezahlte Praktika sowie Bezahlung einer Prämie nach erfolgreichem Abschluss einer Lehrausbildung. Aber auch durch Geldstrafen (beispielsweise Streichen der Kinderbeihilfe) beim Abbruch einer Lehre.


V. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit


(1) Überwachung des öffentlichen Raumes (Parks, Freizeitgelände, Plätze, Bahnhöfe) durch eine starke Präsenz der Polizei mit Fuß- oder Radfahrpatrouillen bzw. berittener Polizei wie beispielsweise in Berlin.

(2) Konsequente Überwachung sowie unangemeldete Besuche und permanente Kontrolle von islamischen Schulen wie auch von islamischen Kindergärten – vor allem in Wien – , ob der Unterricht bzw. der Kindergartentag in Deutsch und im Sinne unserer säkularen Leitkultur gestaltet wird.

(3) Ständige Überwachung und Kontrolle jener religiösen Vereine und Moscheen, die eine Re – Islamisierung – gemäß eines aggressiven und nicht spirituellen Medina – Islams – betreiben und von denen eine stete Terrorgefahr ausgeht. Konsequente Abschiebung radikaler Prediger!

(4) Maßnahmen zum Abbau der Ängste der Mehrheitsbevölkerung. Verstärkte finanzielle und psychologische Betreuung der Opfer!

(5) Strenge Überwachung und Sanktionierung ausländischer Geldflüsse an islamische Vereine.

(6) Unmittelbare und konsequente Bestrafung von jugendlichen Straftätern zur Abschreckung. Auch ein 12-Jähriger muss bestraft werden. Konsequente und unverzügliche Abschiebung krimineller ausländischer Gangs.

22 Nafris I

Jugendliche Migranten I

37 Nafris II

Jugendliche Migranten II

(7) Der Weg zu mehr öffentlicher Sicherheit darf aber nicht nur mit Strafen, Verboten und Forderungen gepflastert sein, sondern es müssen auch Anreize und Förderungen angeboten werden. Jugendgerechte Einrichtungen – vor allem ein großzügiges Gratis-Sportangebot für beide Geschlechter– sind eine Investition in eine sicherere Zukunft für uns alle. Es ist auch ein verstärkter Einsatz von Sozialarbeitern mit Migrationshintergrund zu empfehlen, die eine Vorbildfunktion bilden können.

26 Jugendliche vor der Millennium City

Sport und Migration vor der Milllennium-City

(8) Von einer verstärkten Aufnahme von Migranten in den Polizeidienst ist aber abzuraten. Sie sollen nicht anders behandelt werden wie andere Bewerber auch. Tanja Kambouri, eine deutsche Polizistin mit Migrationshintergrund, schreibt in ihrem Buch „ Deutschland im Blaulicht“, dass Polizisten mit erkennbarem Migrationshintergrund bei ihren Amtshandlungen oft einen schwereren Stand haben. Und zudem werden sie oft von ihren eigenen Ethnien als Verräter beschimpft.


VI. Reform der Sozialleistungen durch…


(1) Halbierung der Mindestsicherung wie in Dänemark und des Weiteren Erbringen eines verbindlichen wie auch nachweisbaren Beitrages zum Gemeinwohl.

(2) Keine weitere Grundversorgung für abgewiesene Asylwerber.

(3) Kein Durchwinken bei der Gewährung der Mindestsicherung wie es vielfach in Wien passierte.

(4) Kritische Überprüfung der vorgelegten Unterlagen auf Fälschungen – vor allem beim Bezug von Kinderbeihilfen.

(5) Konsequente Bekämpfung aller möglichen Formen des Sozialbetruges.

(6) Eine auf zwei Jahre befristete Anerkennung der bewilligten Asylanträge – und mit einer neuerlichen Überprüfung danach.

(7) Restriktive Regelung des Familiennachzuges und Bindung der Sprachkenntnisse an das Niveau A2. Wenn im Anschluss an den regelmäßigen Besuch der Kurse zu den Prüfungen nicht angetreten wird, dann droht eine zeitweilige Kürzung der Sozialleistungen.


VII. Verleihung der Staatsbürgerschaft


Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft bildet der Nachweis einer erfolgreichen Integration in den Wirtschaftsmarkt. D.h. in erster Linie in den Arbeitsmarkt, um unser Sozialsystem zu entlasten. Zuwanderer müssen für den Unterhalt ihrer Familien sorgen können.

Erst nach einer Sprachbeherrschungsprüfung auf dem Sprachniveau A2, einer Überprüfung des Wissens über unsere Gesellschaft, Geschichte und Kultur sowie dem Nachweis einer kulturellen Integration in die kommunale Gemeinschaft soll und darf in einer würdevollen Feier – wie in der Schweiz oder in Kanada – die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden.


VIII. Evaluierung der Integrationsmaßnahmen durch …..


verbindliche externe und auch interne Prüfungen zur Diagnose und als Feedback sowie exemplarisch durch externe Institute mit Veröffentlichungen der Ergebnisse im Internet.

Dabei gilt es bereits vor dem Start jeder Integrationsmaßnahme in zu quantifizierenden Kriterien festzulegen, welches Ziel erreicht werden soll:

Beispielsweise: Wieviel Prozent der Besucher eines Deutschkurses sollen – mit einer Abschlussprüfung abgesichert – welches Sprachniveau erreichen?

Beispielsweise: Wieviel Prozent der Besucher der Maßnahme „Hauptschulabschluss in 100 Tagen“ sollen zur Externistenprüfung für einen Pflichtschulabschluss antreten? Und nach Abschluss können zusätzlich noch die durch diese Maßnahme erzielten Beschäftigungseffekte untersucht werden.

Beispielsweise: Welche Beschäftigungseffekte (reguläre Dienstverhältnisse oder auch andere Beschäftigungsformen) werden für wie lange durch die jeweilige berufliche Bildungsmaßnahme angepeilt und letztlich auch erreicht?

Beispielsweise: Die Sinnhaftigkeit von Wertekursen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) soll mithilfe von psychologischen Studien evaluiert und ein neues Curriculum erarbeitet werden, das auf die kulturellen und religiösen Spannungsfelder (vor allem mit dem Islam) bei der Integration Bezug nimmt.


IX. Lernen von ausländischen Best- und Worst-Integrationsmaßnahmen


In diesem Zusammenhang ist es äußerst bedauerlich und zeugt von der Präpotenz wie auch Ignoranz des Integrationsministeriums, eigentlich ganz konkret der Abteilung VIII, wenn ein Projektvorschlag unseres Instituts, des MIT-Instituts, nämlich eine Evaluierung der Integrationspolitik in den vier EU-Staaten Frankreich, die Niederlande, Bundesrepublik Deutschland und Schweden – unter Einbezug der Erarbeitung von Fallbeispielen in zwölf EU-Städten – im Vergleich mit jener in Österreich allgemein und Wien im Speziellen mit folgender Begründung abgelehnt wurde:

„Bei der diesjährigen Projektauswahl wurden nur diejenigen Projektwerber berücksichtigt, bei welchen die Bewertungskriterien in überwiegendem Maße positiv beurteilt wurden und die damit den Zielen der nationalen Integrationsförderung am meisten entsprechen.“

Der Gewinn für die österreichische Integrationspolitik wäre aber ein Zweifacher gewesen: aus der Übernahme von erfolgreichen Maßnahmen bei der Integrationspolitik in diesen vier EU- Ländern wie auch aus der Vermeidung von Fehlern dabei.

Mehr dazu in unserem Projektvorschlag „Sozialwissenschaftliche Untersuchung über die Integrationspolitik in vier EU-Staaten im Vergleich mit Österreich“, der als pdf-File heruntergeladen werden kann. Bitte, klicken Sie hier!

Projektvorschlag – Integrationspolitik in vier EU-Staaten im Vergleich mit Österreich

X. Reform der statistischen Erfassung


Statistische Erfassung aller Einwanderer in der Bevölkerungs-, Arbeitslosen-, Kriminal- Beschäftigungs- sowie Mindestsicherungs- Statistik und auch bei Mikrozensus – Erhebungen nach den Merkmalen Migrationshintergrund (inklusive 3. Generation) sowie des Weiteren nach der Religionszugehörigkeit und nach den wichtigsten Migranten-Nationalitäten, um Querauswertungen vornehmen zu können. Beispielsweise Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit oder auch Bezug der Mindestsicherung untergliedert nach der Religionszugehörigkeit oder auch größerer Migrantengruppen.

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Wege aus der Integrationspolitik1

Literaturverzeichnis:


A. Bücher


Heinz Buschkowski: Die andere Gesellschaft, Ullstein Verlag, Berlin, 2016.

Gerhard Schweizer: Türkei verstehen. Von Attatürk bis Erdogan, Klett-Cotha, 2016.

Sabitina James: Scharia in Deutschland, Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen, Knaur Taschenbuch, München, 2015.

Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr? Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt, Riva Verlag, München,2016.

Hamed Abdel-Samad: Der islamische Faschismus. Eine Analyse, Droemer Taschenbuch, München 2015.

Inge Berthold: Immigration und Integration in Frankreich. Historische, politische und gesellschaftliche Aspekte vor dem Hintergrund der Unruhen in den Banlieus im Herbst 2005, Akademiker Verlag, Saarbrücken, 2012.

Denise Erpen: Die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland und Schweden. Die Bedeutung unterschiedlicher Integrationsmodelle, Akademiker Verlag, Saarbrücken 2012.

Rosemarie Sackmann: Zuwanderung und Integration. Theorien und empirische Befunde aus Frankreich, den Niederlanden und Deutschland, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2004.

Tania Kambouri, Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin, Spiegel-Bestseller, Piper-Verlag, Berlin, 2015.
Ayaan Hirsi Ali: Reformiert Euch! Warum der Islam sich ändern muss, Knaus Verlag, München, 2015.


B. Zeitschriftenartikel


Biber, Winter 2016: Haram Bruda, Was Sünde ist, das entscheiden sie!

Spiegel Spezial: Ein Land verliert die Freiheit, Brennpunkt Türkei, 1/2016.

Die Zeit 29. 9. 2016, Nr. 41: Wir schaffen das – irgendwann vielleicht.

Die Presse: An der Front des türkischen Kulturkampfes. Streit um eine Skulptur des Bildhauers Günestekin mit dem religionsverbindenden Motiv „Kostantiniyye“ in Istanbul.

Die Presse 4. 12. 2016: Wenn Flüchtlinge gründen: Hier gibt es viel mehr Gesetze.


C. Links


Islam in Österreich: „Wir haben eine dramatische Situation. Interview mit Ednan Aslan.

Bewilligung für den Betrieb eines Kindergarten

Islam: Gefahr der Radikalisierung.

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