Warum ist die Integrationspolitik in Österreich gescheitert? Teil I
23. 3. 2017

Vom Scheitern der Einwanderung in Österreich Teil I

Das Scheitern der österreichischen Integrationspolitik wird in drei Schritten, worüber jeweils in einem eigenen Blogartikel Bericht gelegt wird, nachgezeichnet:

Teil I: Warum ist die Integrationspolitik in Österreich gescheitert?

Teil II: Evaluation der Integration anhand ausgewählter Indikatoren?

Teil III: Welche Wege führen aus der gescheiterten Integrationspolitik?

Im ersten Artikel wird nach Antworten auf die Frage gesucht, warum sich die österreichische Integrationspolitik in Milliarden teuren Maßnahmen erschöpft – ohne ein übergeordnetes Integrationskonzept und ohne externe Evaluation der eingesetzten Maßnahmen.

Dabei kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Integrationspolitik in Österreich nur als Abwehr neuer Migrantenströme verstanden wird und die fast zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die zum Teil bereits seit 50 Jahren in unserem Land leben, völlig ausgeblendet werden.

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Integration in Österreich war, ist und bleibt ein Spielball diverser religiöser, kultureller und außenpolitischer Kräfte der verschiedenen Nationalitäten, da in unserem Land der politische Wille zur Gestaltung und Steuerung fehlt.
In diesem Beitrag werden die offiziellen Positionen der Bundesregierung (das Integrationsministerium als politisch Verantwortlicher) der empirischen Realität in Österreich gegenübergestellt.

16 Integrationsministerium

Das ach so erfolgreiche Integrationsministerium

 

I. Zur Begriffsklärung von Integration und Akkulturation

Akkulturation wird aus der Sicht der Migranten betrachtet und zeugt von ihrer Bereitschaft oder auch Nicht-Bereitschaft sich in die Einwanderungsgesellschaft einzufügen oder sogar in ihr aufzugehen.

Unter Integration sind Maßnahmen der Einwanderungsgesellschaft zu verstehen, die helfen sollen, Migranten in die Einwanderungsgesellschaft oder in Teilbereichen davon zu integrieren.

Unter Akkulturation lassen sich vier Modelle einordnen:

(1) Assimilation bedeutet eine völlige Anpassung an die Kultur der Einwanderungsgesellschaft. Es kommt zu einer vollen Übernahme der Wertvorstellungen und der Kultur des Einwanderungslandes und die volle Integration in die Gesellschaft.

(2) Doppelte Bindungen (Inklusion) sowohl an die Kultur des Herkunftslandes als auch an jene des Einwanderungslandes. Das offizielle Leben – beispielsweise der Kontakt mit der Verwaltung bzw. auf dem Arbeitsmarkt – wird in der Sprache des Einwanderungslandes gestaltet, das private Leben wie Religion, Freunde, Familie, Freizeit und Einkauf in der Sprache und nach den kulturellen und religiösen Regeln sowie Geboten des Herkunftslandes. Zusammenfassend kann man sagen, dass es – unter Beibehaltung der alten Kultur – zu einer Teilübernahme der neuen Werte mit einer Teilintegration in die Gesellschaft – vornehmlich in den Arbeitsmarkt – kommt.

(3) Separation mit dem Herausbilden von Parallelgesellschaften. Man lebt voll in der Kultur, Wirtschaft und Sprache des Herkunftslandes. Kontakte mit der Einwanderungsgesellschaft reduzieren sich im Wesentlichen auf Transferzahlungen durch diese.

(4) Marginalisierung: Die Migranten haben keinerlei Bindungen mehr – weder an ihr Herkunftsland noch an das Einwanderungsland. Es kommt zu keinerlei Werteübernahme und der alten geht man verlustig.

Bitte, klicken Sie die Tabelle an, um sie besser lesen zu können!

1 AkkulturationsmodelleII

II. Migrationshintergrund in unserem Land

Am 1. 1. 2016 lebten rund 1,595 Millionen im Ausland Geborene in unserem Land. Dies entspricht 18,3 % der österreichischen Bevölkerung.

Davon besitzen rund 508.000 (das sind 32 %) die österreichische Staatsbürgerschaft. Diese Daten stammen von der offiziellen Bevölkerungsstatistik.

Mittels Stichprobenerhebungen, beispielsweise in den Mikrozensuserhebungen von Statistik Austria, deren Ergebnisse im Gegensatz zu Vollzählungen mit Schwankungsbreiten versehen sind, kann auch der Migrationshintergrund der Bevölkerung – unabhängig von der aktuellen Staatsbürgerschaft – erhoben werden.

Mit Stand 2015 wurden für Österreich 21,4 % Personen mit Migrationshintergrund erfasst:15,7 % zählen zur Einwanderergeneration (1. Generation) und 5,6 % wurden bereits im Land geboren (2. Generation). Eine dritte Generation wird nicht mehr erhoben, wiewohl es interessant zu erfahren wäre, ob und inwieweit der Integrationsprozess zum Abschluss kam.

Wir wissen zwar nicht genau, da nur eine Gesamtauswertung vorliegt, wie viele Türken oder andere Nationalitäten mit Migrationshintergrund in Österreich leben.

Es steht fest, dass 116.026 Personen eine türkische Staatsbürgerschaft haben. Und man schätzt, dass ungefähr 300.000 Türkischstämmige – oft schon in der 3. Generation – in unserem Land leben.

D. h. bei den älteren Einwandererethnien wie Türken, Serben und Kroaten kann mit dem Faktor zwei oder drei multipliziert werden, um auf die wahren Größenordnungen von Personen mit Migrationshintergrund zu kommen.

Die Top 12 Nationalitäten (ausländische Staatsangehörige) in Österreich 2016

1. Deutschland 176.463

2. Serbien 116.626

3. Türkei 116.026

4. Bosnien/Herzegowina 93.973

5. Rumänien 82.949

6. Kroatien 70.248

7. Ungarn 63.550

8. Polen 57.589

9. Afghanistan 35.618

10. Slowakei 35.326

11. Syrien 33.313

12. Russische Föd./Tschetschenien 31.190

2 12 NationalitätenI

Extremer ist die Verteilung in Wien! Erste Generation der Zuwanderer mit 31,2 %, 2. Generation mit 10,8 %. Zusammengezählt entspricht dies 42 %. Fast jeder zweite Wiener weist somit einen Migrationshintergrund auf.

In Wien leben nur 21 % der Österreicher, aber 41 % aller Migranten.

Zu den Wiener Bezirken mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Personen mit Migrationshintergrund zählen der 5., 15.,16. und 20. Bezirk.

Berlin mit den sozialen Brennpunkten Neukölln, Kreuzberg, Wedding und Berlin – Mitte hat einen deutlich niedrigeren Anteil an Migranten (Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund) als Wien: 30,7 % oder 1,1 Millionen auf 3,7 Millionen Einwohner.

Die Mikrozensus – Arbeitskräfteerhebungen aus dem Jahr 2014 erlauben eine vorsichtige Bestimmung der Größenordnungen einzelner Migrantengruppen in Österreich insgesamt – und zwar jener Personen, die im Ausland geboren wurden. In Klammer gesetzt sind die Prozentsätze für Wien.

Prozentuelle Verteilung ausgewählter Migranten – Ländergruppen

Alte EU 15-Länder (ohne Deutschland) 4 % (5 %)

Deutschland 13 % (7 %)

Neue EU-Länder ab 2004 (osteuropäische Staaten) 23 % (26 %)

Ehemaliges Jugoslawien (ohne Slowenien/Kroatien) 27 % (24 %)

Türkei 13 % (12 %)

Andere Staaten 20 % (26 %)

3 LändergruppenI

III. Theorie und Praxis der österreichischen Integrationspolitik

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat den deutschen Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration mit der Ausarbeitung einer Jubel-Schrift über fünf Jahre institutionalisierter Integrationspolitik unter der Federführung des nunmehrigen Bundesministers Sebastian Kurz beauftragt (2016). Diese Studie entspricht zwar dem Standard politologischer Forschung, ist aber so allgemein gehalten, dass lediglich die Intention, dem Bundesminister eine erfolgreiche Integrationspolitik zu attestieren, in einer peinlichen Weise sichtbar wird. Und dies verstimmt!

Kurz II

Urkunde an den Herrn Bundesminister Sebastian Kurz – Der Österreichische Steuerzahler

Zitate des Sachverständigenrates:

„In Österreich hat der jetzige Bundesminister Kurz dem Feld Integrationspolitik ein Gesicht und damit auch ein neues und positives Image gegeben.“

„In nur einem Jahr ist es dem (vormaligen) Staatssekretär gelungen, zu einer Verbesserung des Integrationsklimas entscheidend beizutragen und der Öffentlichkeit positive Perspektiven zu vermitteln.“

Die Widersprüche zwischen Wunsch und Wirklichkeit österreichischer Integrationspolitik sollen beispielartig veranschaulicht werden, indem einzelne Kernaussagen aus der Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen der empirischen Wirklichkeit in Österreich gegenübergestellt werden.

A. Das österreichische Integrationsverständnis

Sachverständigenrat:

Integration ist ein Prozess. Migranten müssen sprachliche Grundkompetenz anstreben und die österreichische Rechts- und Werteordnung anerkennen (sinngemäße Wiedergabe).

„Integration ist kein Gnadenakt der Mehrheitsbevölkerung, sondern eine Konsequenz eigener Anstrengungen durch Leistungen.“

In der Realität:

Diese Aneinanderreihung von Worthülsen trifft aber auf eine gänzlich andere Realität.

Es ist zwar richtig, dass Integration von der eigenen Anstrengung abhängt und prozesshaft verläuft, sie ist aber bei den einzelnen Einwanderer-Nationalitäten höchst unterschiedlich ausgeprägt.

(1) Zum ersten gibt es so etwas wie einen Nationalcharakter, der durch die jeweilige nationale und religiöse Leitkultur bestimmt wird. Das Akkulturationsziel wird daher bei Migranten aus Deutschland, Serbien oder der Türkei höchst unterschiedlich sein.

(2) Ein weiteres wichtiges Merkmal zur Differenzierung der einzelnen Migrantenströme bildet das Motiv zur Einwanderung: sei es zu Erwerbszwecken …

Dazu zählen die „Gastarbeiter“ wie Türken und „Jugoslawen“, Migranten aus den alten EU-15-Ländern (Deutsche) und aus den EU-Ländern nach 2004 (osteuropäische EU-Länder)

…. oder um Sozialleistungen zu erschleichen.

Armutsflüchtlinge aus Rumänien, Slowakei, Ungarn und Serbien, die nur von unserem Sozialsystem profitieren wollen, aber völlig integrationsunwillig sind.

39 Bettlerin aus Rumänien

Bettlerin aus Rumänien

(3) Darüber hinaus lässt sich auch eine Integrationsunwilligkeit aus religiösen Gründen beobachten. Vor allem bei den Einwanderern aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Tschetschenien, Bosnien, aber auch aus der Türkei besteht die Gefahr, dass sie in Parallelgesellschaften abtauchen. Hierbei müsste die Akkulturationsstufe bescheidener angesetzt werden:
Inklusion. Integration in den Erwerbsmarkt, um unser Sozialsystem zu entlasten, bei gleichzeitiger Akzeptanz unserer Leitkultur.

(4) Zeitpunkt der Einwanderung:

(a) Gastarbeiter aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien, die in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts in unser Land kamen. Oftmals lebt bereits die 3. Generation hier.

(b) Flüchtlinge aus dem jugoslawischen und tschetschenisch/russischen Bürgerkrieg zur Jahrtausendwende.

(c) Arbeitsmigranten nach dem Beitritt osteuropäischer Länder zur EU ab 2004.

(d) Flüchtlinge aus dem islamischen Raum mit dem vorläufigen Höhepunkt im Jahr 2015.

(e) Hinzu kommen die vielen illegalen Einwanderer zu Tausenden aus Afrika (Nord- und Schwarzafrika).

B. Handlungsfelder in der österreichischen Integrationspolitik

(1) Förderung der deutschen Sprache

Sachverständigenrat:

„Ein im NAP.I (Nationaler Aktionsplan für Integrationspolitik der österreichischen Bundesregierung) identifiziertes prioritäres Arbeitsfeld im Bereich der kognitiven bzw. strukturellen Integration betrifft daher die Erhöhung der Deutschkenntnisse, auch von Personen, die erst im Erwachsenenalter nach Österreich gekommen sind.“

„Nachweis von Sprachkenntnissen auf dem Niveau A1 als Voraussetzung für den Familiennachzug und Niveau A2 für Neuzuwanderer.“

In der Realität:

Dass der Erwerb der Sprache des Gastlandes kein hinreichender Grund für eine erfolgreiche Integration ist, zeigt uns das Beispiel Frankreich. Da die Mehrzahl dieser Einwanderer aus dem frankophonen Raum kam und immer noch kommt, gab bzw. gibt es kein wirkliches Sprachproblem. Trotzdem ist aber die Integration, wobei eine Assimilation angestrebt wird, gescheitert, wie das Herausbilden von Parallelgesellschaften, der häufige Aufruhr in den Banlieues und die terroristischen Anschläge augenfällig zeigen.

Die Überbetonung einer Notwendigkeit von Deutschkursen für Flüchtlinge als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in die österreichische Gesellschaft scheint mir daher mehr Ausdruck einer Hilflosigkeit österreichischer Stellen und des Weiteren eine reine Beschäftigungstherapie sowie ein gutes Geschäft für die österreichische „Flüchtlingsindustrie“ zu sein.

Ungleich wichtiger wäre es, wie damals in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, berufsorientierte Kurse verbunden mit Deutschlernen, also einen Sprachkurs „on the job“, anzubieten. Damals aber hatte unsere Wirtschaft einen Bedarf nach unqualifizierten Anlernkräften. Und heutzutage? Um Lohndumping zu betreiben!

Es ist Hannes Androsch (ehemaliger Finanzminister) und Josef Moser (ehemaliger Präsident des Rechnungshofes), den beiden Autoren der Schrift „Einspruch. Der Zustand der Republik und wie sie noch zu retten ist“, 2016, nur zustimmen, wenn sie erklären:

Androsch:„ Unsere Regierung hat 75 Millionen € bewilligt, um die Sprachintegration der Flüchtlinge zu erhöhen…. Kein Mensch kann sagen, wo gehen die 75 Millionen € tatsächlich hin.“

Moser:“ Wieder ein Beispiel bei dem verschiedene Akteure subventionieren, ohne eine gemeinsame Strategie festzulegen, ohne entsprechende Maßnahmen zu beschließen und ohne deren Umsetzung zu messen. Bei der Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund wurden keine klaren Qualitätsanforderungen für den Unterricht und keine Anforderungen für den Lehrerfolg festgelegt. Das Geld wurde ausgegeben, ohne die tatsächliche Wirkung zu messen.“

5 AMS-Kunden

AMS-Kunden warten auf den Kursbeginn

(2) In 100 Tagen den Hauptschulabschluss

Ein Highlight bildungsmäßiger Integrationspolitik – eigentlich mehr negativer Art – bildet das Angebot eines Hauptschulabschlusses in 100 Tagen. Mein Vorschlag dazu: Matura in 365 Tagen!

Für diese Bildungsmaßnahme wurden 5,8 Millionen € veranschlagt.

Sachverständigenrat:

„Unter den fast 5.000 Kursteilnehmern, die bis Ende 2014 den Pflichtschulabschluss nachholten, waren vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund unter 25 Jahren. Eine Stichprobenerhebung von ehemaligen Teilnehmern konnte besonders bei jenen, die den Pflichtschulabschluss nachgeholt hatten, positive Arbeitsmarkteffekte nach Abschluss des Kurses nachweisen. Besonders häufig wurde im Anschluss an den Schulabschluss eine weitere Ausbildung absolviert, der Kurs also als Fundament für die berufliche Qualifizierung genutzt.“

In der Realität:

Die Asylberechtigten werden mit € 738,– monatlich entlohnt. Dafür müssen sie zwei Drittel der Kurszeit anwesend sein. Es reicht aber, wenn man sich am Morgen in die Anwesenheitsliste einträgt und nach einiger Zeit wieder verschwindet, da es keinerlei Kontrollen gibt.

Es gibt auch keinerlei Informationen über Antritt und Erfolg bei den Abschlussprüfungen, die extern abgelegt werden müssen. Diesbezüglich ist Wiener Stadtschulrat immer noch mit der Auswertung beschäftigt.

Man kann es nicht glauben, aber ein solches Millionenprojekt wird nicht extern evaluiert oder die Ergebnisse einer doch durchgeführten Evaluierung werden aus guten Gründen nicht veröffentlicht.

Ein Beispiel soll veranschaulichen, dass die Initiatoren gut daran tun, den offenkundigen Misserfolg zu verschleiern.
Die Maturaschule Humboldt (vormals im Eigentum der Wiener Wirtschaftskammer) bietet den Handelsschulabschluss mit externen Prüfungen nach vier Semestern (zwei Jahren) an. Dieses Angebot wird gerne von den Einwandererkindern (2. und 3. Generation und bereits in Österreich geboren) angenommen.

Eigenen Aufzeichnungen zufolge, da ich einige Jahre an dieser Schule unterrichtete, und nach Schätzungen von Kollegen wurde angenommen, dass maximal 20 % der eingeschriebenen Schüler alle externen Prüfungen erfolgreich abgeschlossen haben. Diese Schätzungen stehen aber im völligen Widerspruch zur Kursleitung des „Hauptschulkurses“, die sich zur Aussage hinreißen ließ, dass fast alle Kursteilnehmer die externe Prüfung geschafft hätten.

6 AMS für Jugendliche

AMS für Jugendliche

7 AMS Jugendliche innen

AMS für Jugendliche innen

(3) Überbetriebliche Lehrlingsausbildung

Sachverständigenrat:

„Seit 2008 die „Überbetriebliche Lehrlingsausbildung (ÜBA)“ im Rahmen der Ausbildungsgarantie in allen Bundesländern angeboten wird, wird sie überproportional häufig von Jugendlichen mit Migrationshintergrund genutzt“

In der Realität:

Die „Überbetriebliche Lehrlingsausbildung“ ist an sich eine gute und wichtige Integrationsmaßnahme. Allerdings brechen auch überdurchschnittlich viele Jugendliche mit Migrationshintergrund – vor allem jene aus dem islamischen Raum – die Ausbildung ab, arbeiten nur widerwillig mit oder erscheinen einfach nicht zur Arbeit. Hierzu müssten zuerst gewisse Sekundärtugenden (Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnung und Wertschätzung manueller Arbeit) erlernt werden. Darüber hinaus ist ein solches Verhalten zu sanktionieren: zeitweises Streichen der Kinderbeihilfe bis hin zur Kürzung der Mindestsicherung für die Eltern.

C. Institutionalisierte Aktivitäten zur Förderung der Integration

Eine Vielzahl von Institutionen und Einrichtungen mit einem großen Budget (2016: 62,4 Millionen €) bemühen sich derzeit um die Integration von Migranten, eigentlich sind es nur die Flüchtlinge.

Sachverständigenrat:

„Ein 17-köpfiger Integrationsbeirat, der mit dem jährlich herausgegebenen Integrationsbericht eine kritische Evaluation der Integrationsmaßnahmen vornimmt.“

„Der Expertenbeirat hat festgestellt, dass es in vielen Bereichen große Fortschritte gibt.“

„Der Nationale Aktionsplan (NAP.I) setzte unzweifelhaft ein markantes Signal. Die Bundesregierung demonstrierte damit, dass Integration nicht dem Zufall überlassen bleibt.“

„Ein Monitoring, das jährlich erscheint, soll den Prozess der Integration anhand von Integrationsmaßnahmen messen und evaluieren.“

In der Realität:

(a) Integrationsbericht

Der Integrationsbericht ist eine bloße Auflistung nach den drei Kriterien:

(a) Welche Maßnahmen wurden umgesetzt? D.h. diese wurden bereits vom Steuerzahler bezahlt!

(b) Welche Maßnahmen sind auf dem Wege? D.h. diese wurden bereits beauftragt, müssen aber noch vom Steuerzahler berappt werden.

(c) Und welche stehen noch vor einer Realisierung? D.h. diese harren noch einer Beauftragung sowie Bezahlung.

Es können drei Punkte angeführt werden, warum der österreichische Integrationsbericht den Namen nicht verdient:

(1) Der Focus ist ausschließlich auf die aktuellen Flüchtlingswellen gerichtet. Sogar der Minister Kurz hat angemahnt, dass 2015 abseits der hunderttausend Flüchtlinge noch 125.000 Personen nach Österreich gekommen sind. Ausgespart bleiben auch die Einwandererwellen der Jahre und Jahrzehnte davor.

(2) Es werden keine externen Untersuchungen (Evaluationen) über den Wirkungsgrad der gesetzten Integrationsmaßnahmen durchgeführt.

(3) Das größte Manko besteht aber darin, dass dem Integrationsbericht seine Metaebene fehlt:

a. Wo in der Gesellschaft der Mehrheitsbevölkerung sollen die einzelnen Migranten-Ethnien ankommen?

b. Welche kulturellen und religiösen Werte des Herkunftslandes sollen bzw. müssen die einzelnen Migrantenethnien aufgeben und welche des Einwanderungslandes sollen bzw. müssen sie übernehmen? D. h. es muss genau festgelegt werden, wann eine Integration abgeschlossen ist. Was darf man(n) und was nicht!

c. Inwieweit ist die autochthone Mehrheitsbevölkerung überhaupt bereit, einzelne Migrantenethnien – auf welcher Ebene auch immer – zu integrieren?

9 Wiener Würstelstand

Die Wiener Bevölkerung beim Würstelstand

(b) Nationaler Aktionsplan

Die sieben Handlungsfelder des Nationalen Aktionsplanes wie Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Rechtsstaat und Werte, Gesundheit und Soziales, interkultureller Dialog, Sport und Freizeit sowie Wohnen sind zu allgemein formuliert, um den verschiedenen Einwanderungsgruppen mit deren höchst unterschiedlichen Motiven und Kulturen sowie deren unterschiedlicher Integrationsbereitschaft gerecht zu werden. Es fehlen Leitlinien, die die Zuwanderung verbindlich regeln.

(c) Integrationsmonitoring

Das jährliche Integrationsmonitoring soll den Stand der Integration anhand von 25 Indikatoren aufzeigen, wo die einzelnen Migrantenethnien bei ihrer Integration stehen. Um aber diesem Anspruch gerecht zu werden, ist zum einen die Datenlage nicht detailliert genug und zum anderen fehlt im Bericht eine differenzierende Analyse und Evaluation nach den größten Migranten – Nationalitäten, Religionen und Einwanderungsmotiven sowie deren Integrationsbereitschaft. Und es fehlen zudem Zeitreihen, um das Prozesshafte bei der Integration aufzuzeigen. Da man sich im Monitoring-Bericht auch jeglicher Wertung enthält, ist dieser nicht mehr als eine sehr interessante und gut gemachte, aber sehr allgemein gehaltene statistische Zusammenschau zur Beruhigung der Bevölkerung.

17 Integrationsfonds ÖIF

Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF)

18 Statistik Austria

Statistik Austria

D. Das junge „Einwanderungsland“ Österreich

Sachverständigenrat:

„Wie in Deutschland dauerte es auch in Österreich sehr lange, bis die Tatsache akzeptiert wurde, dass beide Länder Einwanderungsländer sind.“

„Das junge Einwanderungsland (Österreich) strahlt etwas von den Chancenperspektiven klassischer Einwanderungsländer (insbesondere der USA) aus.“

„‘Integration durch Leistung‘ bringt es auf den Punkt, dass Zuwanderer als Neuösterreicher willkommen sind und unterstützt werden.“

Prof. Lendvai bei der Präsentation des Integrationsberichtes 2016:

„Österreich braucht eine Zuwanderung, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. Benötigt werden jährlich 49.000 Personen.“

In der Realität:

(1) Flüchtlings- und Einwanderungspolitik dürfen nicht miteinander vermischt werden. Es ist zwar richtig, dass Immigranten helfen können, die „Vergreisung“ unseres Landes zu stoppen. Laut einer UN-Studie bedarf es aber einer jährlichen Nettozuwanderung von 4,8 %. D. h. von ca. 400.000 Personen jährlich. Was aber völlig aberwitzig wäre!

(2) Flüchtlinge und die Armutsimmigranten tragen wenig bis nichts zur Finanzierung unseres Sozialsystems bei. Im Gegenteil sie belasten es zusätzlich massiv.

Eine Aufstellung der Kosten 2016 für die Flüchtlinge veranschaulicht eine dramatische Entwicklung. Und diese Kosten können im Wesentlichen für die nächsten Jahre fortgeschrieben werden.

Kosten für die Flüchtlinge 2016 (in Millionen €)

Ausgaben vor Ort 61,– Mill. €

Grenzmanagement 69,– Mill. €

Kosten für die Integration 133,– Mill. €

Kosten für Asylverfahren 138,– Mill. €

Aktive Arbeitsmarktpolitik 338,– Mill. €

Aufwendungen für die Landesverteidigung 432,– Mill. €

Grundversorgung 882,– Mill. €

Zu diesen Gesamtkosten von 2.053 Millionen € nur für das Jahr 2016 kommen noch die zusätzliche Kosten im Schulbereich für den Unterricht, für die Mindestsicherung in den Bundesländern und bei der Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Dr. Wailand schrieb in einem Kommentar der Kronenzeitung, dass sich nur wegen der Flüchtlinge die Staatsschulden um 23 Milliarden € erhöhen werden. Für jeden Flüchtling muss der Staat (d. h. die Steuerzahler) 277.000,– € aufbringen.

(3) Einzigen realistischen Ausweg, ohne Zuwanderung, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu erhalten und unser Sozialsystem zu finanzieren, bietet nur eine stärkere Technisierung und steigende Produktivität pro Arbeitsplatz. Was damit gemeint ist, bringt folgende Anekdote auf den Punkt. Ein Gewerkschaftsführer beschwert sich bei einem Baggerfahrer: „Sie sind asozial. Diese Arbeit könnten auch 100 Männer mit Schaufeln machen“. Der Baggerfahrer blafft zurück: „Ja, warum nicht 1.000 Männer mit Teelöffeln“.

(4) Und zudem eine aktive Einwanderungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Beispielsweise wie die Einwanderungspolitik in Kanada, die jegliche Einwanderung nach einem Punktesystem regelt. Konkrete Berufserfahrungen sind erwünscht. Wer eine gefragte Ausbildung vorweisen kann, der zieht an allen Bewerbern vorbei. Das Land nimmt jedes Jahr – nach einem strengen Ausleseverfahren – rund 300.000 Einwanderer auf. Es sucht sich seine Einwanderer selbst aus! Und auch in der Flüchtlingspolitik wird ein anderer Weg beschritten. Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten „sickern“ nicht irgendwie ein, sondern werden in den großen Flüchtlingscamps in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien ausgesucht und nach Kanada gebracht. In den vergangenen acht Monaten wurden ungefähr 40.000 Syrer aufgenommen, weitere 20.000 sind auf dem Weg. Diese Flüchtlinge erhielten sofort Asylstatus und wurden kanadischen Familien zugeteilt, die sie als Paten bei ihrer Integration in die Gesellschaft begleiten sollen. Nach vier bis fünf Jahren wird dieser Integrationsprozess mit der Verleihung der kanadischen Staatsbürgershaft im Rahmen einer würdevollen Zeremonie abgeschlossen. Es wird erwartet, dass sich ein Migrant – nach einer Anlaufzeit – selbst erhalten kann. Nur Sozialleistungen – wie in Österreich – zu beziehen, ist in Kanada nicht möglich. Das wissen alle, die nach Kanada kommen.

(5) Und wie ist es um die österreichische aktive Einwanderungspolitik, die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte, die der amerikanischen „green card“ nachempfunden ist, bestellt? Hochqualifizierte, Fachkräfte in Mangelberufen, sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen an österreichischen Hochschulen von außerhalb der EU können zu Erwerbszwecken nach Österreich übersiedeln. Am 1. Juli 2011 wurde diese Maßnahme mit angepeilten 8.000 Bewilligungen jährlich mit großem Pomp aus der Taufe gehoben. Die bisherigen Ergebnisse waren mit etwas mehr als 1.000 Bewilligungen jährlich niederschmetternd genug. Im Jahr 2015 sind 1.181 Personen mit einer RWR-Karte nach Österreich gezogen.

(6) Auf einen einfachen Nenner gebracht: Während Kanada jedes Jahr 300.000 nach seinem Bedarf ausgewählte Fachkräfte und neuerdings einmalig 40.000 und 20.000 in den Camps im Nahen Osten bereits überprüfte Flüchtlinge ins Land holt, strömen zu uns hunderttausende nicht überprüfte Flüchtlinge sowie zehntausende Armutsflüchtlinge. Den 300.000 handverlesenen Fachkräften in Kanada stehen jährlich ungefähr 1.000 Fachkräfte mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte gegenüber. Eine aktive Einwanderungspolitik sieht anders aus!

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23 Türkische Konsumenten

27 Türkinnen

A Publikationen

Österreichischer Integrationsfonds: Nationaler Aktionsplan, Bericht.

Österreichischer Integrationsfonds: Integrationsbarometer, 2016.

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration: Fünf Jahre Integrationspolitik in Österreich, Wien, 2016.

Bundesministerium für Inneres /Staatssekretariat für Integration: Zusammenleben in Österreich, Wien, 2013

Univ. Doz. Dr. Peter Ulram, Integration in Österreich, Textkommentar zu Gallup Umfragen, Wien, 2012

Expertenrat: 50 – Punkteplan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, 2015.

Expertenrat: Integrationsbericht 2016. Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Wo stehen wir heute? , Wien, 2016.

Hannes Androsch u. Josef Moser: Einspruch! Der Zustand der Republik und wie sie noch zu retten ist, edition a, Wien, 2016.

B. Zeitschriften

Der Spiegel 6/2017: Lasst sie in die Zukunft schauen. Migration. Warum Kanada die Integration von Flüchtlingen besser gelingt – und Europa das Problem falsch angeht?

C. Links

Rund 600.000 MuslimInnen in Österreich

Die Zahl der Muslime wächst rasant

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