MoVimento 5 Stelle – 5 Sterne in Italien
17. 8. 2016

Nach dem fulminanten Wahlsieg des „MoVimento 5 Stelle“ („Fünf-Sterne-Bewegung“) des Beppe Grillo und des Wahlerfolges von Silvio Berlusconi bei den Parlaments-
wahlen 2013 in Italien sah sich der bundesdeutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur launigen Äußerung veranlasst, dass zwei Clowns die Wahl gewonnen hätten.

Diese Ansicht, dass die italienische Politik von zwei Clowns oder auch Gauklern – kurzum von unseriösen Menschen – bestimmt wird, ist bei uns weit verbreitet.

Dass dieses – auch von den österreichischen Medien – so „liebevoll“ gezeichnete Bild zumindest bei Beppe Grillo nicht stimmt, davon handelt dieser Blog-Beitrag.

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Beppe Grillo (eigene Bearbeitung)

Beppe Grillo (eigene Bearbeitung)

I. Einleitung

Der MoVimento 5 Stelle (abgekürzt M5S) versteht sich als eine politische Bewegung Italiens und nicht als eine poli-
tische Partei, die irgendwann überflüssig werden sollte, wenn sie ihre Ziele erreicht hat.

(14) Movimento Logo

Logo des Movimento 5 Stelle(eigene Bearbeitung)

Er versteht sich als eine freie Bürgerversammlung, die im Jahr 2000 von dem in Italien sehr bekannten Kabarettis-
ten Beppo Grillo gegründet wurde.

Die fünf Sterne stehen für Ambiente (frei übersetzt: Umwelt), Acqua (Wasser), Sviluppo (Entwicklung), Connettività (Beziehungen) und Trasporti (Verkehr).

Es begann 1987 mit einem Auftrittsverbot für Grillo im italienischen Staatsfernsehen RAI, nachdem er in einer Fernsehsendung den eher harmlosen Witz „Wenn die Chinesen alle Sozialisten sind, wen bestehlen sie dann?“ erzählt hatte.

Damit attackierte er die damals regierende Sozialistische Partei Italiens (PSI) und ihren Führer Bettino Craxi an-
lässlich seines China-Besuchs. Einige Jahre später wurde dann die PSI aufgelöst und der rechtskräftig verurteilte Ex-Premier trat seine Flucht nach Tunesien an, wo er dann auch verstarb.

Ende der 90er Jahre trat Grillo mit großem Erfolg in Theatern und Arenen auf. Und er wandte sich immer mehr politischen Themen zu. Bereits in diesen Jahren begann er einen Blog zu betreiben:

http://www.beppegrillo.it

Als Protest gegen italienische Politiker, die seiner Meinung nach korrupt und überbezahlt seien, startete er im Jahr 2007 mit großem Erfolg den sogenannten V-Day („Haut-ab-ihr-Ärsche-Tag“). Das V steht eigentlich für „Vai a fare in culo“ („Leck mich am Arsch“).

Im Rahmen dieses V-Days konnten über 350.000 Unter-
schriften für Grillos Hauptanliegen gesammelt werden:

(1) Vorbestrafte dürfen kein politisches Amt übernehmen, d. h. das passive Wahlrecht nicht ausüben.

(2) Politiker dürfen nur für zwei Wahlperioden kandidieren.

(3) Kürzung der Politiker-Bezüge um die Hälfte

(4) Direktwahl, anstatt über Wahllisten

II. Aufbau des MoVimento

Der Aufbau des Movimento erfolgte in vier Schritten:

A. Aufbau eines Blogs

Der Blog erscheint fast täglich: http://www.beppegrillo.it – in italienisch, englisch und japanisch(!). Filme, Beiträge und Berichte von den kommunalen Gruppen (Meeting Up Gruppen) wurden und werden in die Blogbeiträge eingebaut.

Dadurch konnte Grillo das von Wirtschaftsskandalen und Korruptionsfällen geprägte politische Klima in vielen ita-
lienischen Städten punktgenau beschreiben. Aufgabe dieses Blogs war zunächst, die Erfahrungen der kommuna-
len Gruppen mit den Anliegen der Bürger zusammenzu-
bringen.
Gleichzeitig erfüllte der Blog auch die Aufgabe, die Ergebnisse der kommunalen Gruppen und Bürgerlisten zu popularisieren. Mit den großen Wahlerfolgen auf kommunaler, regionaler und auch nationaler Ebene hat sich der Charakter des Blogs geändert.

In den letzten Jahren wurden auch viele Blog-Aktivitäten auf Facebook ausgelagert.

(1) am Mittelmeer

am Mittelmeer

(4) italienischer Palazzo

italienischer Palazzo

B. Meeting Up-Gruppen

Grillo setzte auf der kommunalen Ebene an. Nicht aber dadurch, indem er Bürgerlisten gründete, sondern zu-
nächst Meeting-Up-Gruppen. In diesen Treffen auf kommunaler Ebene wurden zum einen jene Themen, die Grillo über seinen Blog popularisierte, zur Diskussion gestellt und zum anderen wurden auch Probleme aus dem Alltag wie Korruptionsfälle in der Kommune, Job-Aus-
sichten, alternative Energien, nachhaltiges Konsum-
verhalten, Wasser-Versorgung, aber auch Lifestyle-Fragen ohne thematische Einschränkungen und ohne, konkrete Lösungsvorschläge anzustreben, besprochen.
Die Realisierbarkeit der dabei besprochenen Vorschläge war aber nicht so wichtig. Aufgegriffen wurden alle Ideen – egal aus welcher politischen Ecke sie kamen. Nach dem Motto: Es gibt keine rechten oder linken Ideen, sondern nur gute oder schlechte.

Diese Meeting-Up-Gruppen stellen eine Art Monitoring dar.

Derzeit erfolgt die Vernetzung dieser Gruppen über Facebook, da dieser Social-Media-Dienst den Austausch und die gemeinsame Bearbeitung von Gruppen-Informa-
tionen öffentlich, geschlossen oder auch geheim ermöglicht.

Zu Beginn der Bewegung bildeten diese Meeting-Up-Grup-
pen, von denen es derzeit in ganz Italien 328 gibt, das Rückgrat der Bewegung. Ihre Aufgabe war es, auf die kom-
munale Politik und ihre Verwaltung Druck auszuüben.

Nach den fulminanten Wahlerfolgen der Bewegung in den letzten Jahren mit den vielen Mandataren haben aber diese Meeting-Up-Gruppen etwas an Bedeutung verloren. Aber ihr zentraler Stellenwert blieb erhalten: Denn man ist nicht nur Wähler und Wahlhelfer, sondern damit sollte auch das Bekenntnis einer fortschrittlichen Bewegung anzugehören, ausgedrückt werden.

(6) Kleinstadt

Kleinstadt in Italien

(7) Marktstraße

Marktstraße

(13) über den Dächern einer Kleinstadt

über den Dächern einer Kleinstadt

(8) mediterraner Garten

mediterraner Garten

C. Kommunale Bürgerlisten

In der Folge unterstützte Grillo verschiedene Bürgerlisten (Liste Civiche a Cinque Stelle), die bereits bei den Kommunalwahlen 2008 einige bescheidene Erfolge erzielten.

Dadurch angespornt legte er im Oktober 2009 den Grund-
stein für eine neue politische Bewegung, den „MoVimento 5 Stelle“.

Mitbegründer war der inzwischen verstorbene Gianroberto Casaleggio. Dieser unterstützte Grillo beim Aufbau dieser Bewegung mit einer eigenen Agentur, die vor allem auf das Internet und die sozialen Medien – insbesondere Grillos Blog – als besondere Kommunikationsformen setzte.

Die bisherige Performance bei den Kommunalwahlen ist aber atemberaubend: 2008 erreichte die 5-Sterne-Liste in Rom nicht mehr 2,63 % aller Wählerstimmen. Nur acht Jahre später stellt sie mit Virginia Raggi die erste Bürger-
meisterin.

(10) Petersdom

Petersdom

(11) römisches Straßenleben

römisches Straßenleben

(12) Tiberbrücke

eine Tiberbrücke

In Turin und in vielen anderen Städten sind ebenso 5-Sterne-Bürgermeister/Bürgermeisterinnen im Amt. Nicht zu vergessen auf die vielen Mandatare in den Regional-Parlamenten.

D. Durchbruch bei den Parlamentswahlen 2013

Bei den Parlamentswahlen 2013 wurde der M5S mit 25 % der Wählerstimmen in der Abgeordnetenkammer und 23 % im Senat zur zweitstärksten Partei Italiens. Die sieb-
zehn Europaabgeordneten, die sich der EU-skeptischen EP-Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ angeschlossen haben, runden das Bild einer erfolgreichen Bewegung ab.

An den Online-Vorwahlen für die Parlamentswahlen 2013 konnte das gänzlich andere Demokratieverständnis der M5S als die etablierten politischen Parteien mit ihren getürkten Parteilisten, die in irgendwelchen Hinter-
zimmern erstellt werden, gut studiert werden.

Der M5S hat ungefähr 250.000 Mitglieder. Davon haben sich 2013 ungefähr 40.000 Personen an den Online-Vor-
wahlen beteiligt.

Die präsumtiven Kandidaten und Kandidatinnen (in-
zwischen gibt es einen Frauenüberhang) hatten die Mög-
lichkeit, einen Videofilm über sich selbst sowie einen zu beantwortenden Fragebogen – bereits drei Monate vorher – ins Netz zu stellen. An den Vorwahlen durfte nur teilnehmen, wer bereits auf kommunaler Ebene kandi-
dierte. Damit sollten auch Unterwanderungen verhindert werden.

Die Mitglieder hatten somit genügend Zeit, die Kandidaten in Bezug auf die Richtigkeit ihrer Angaben zu überprüfen. Und sich auch ein Bild von ihnen zu machen.

Die Online-Vorauswahl der Kandidaten fand in einem für die Mitglieder geschützten Bereich des Internets statt.

Grillo sprach davon, dass er nur drei Klicks benötigte, um die Kandidaten bzw. Kandidatinnen in seinem Heimat-Wahlkreis auszuwählen. Der Wahlvorgang per Online wurde zudem so benutzerfreundlich gestaltet, dass auch nicht geübte Computer – Nutzer kein Problem hatten, sich an den Vorwahlen zu beteiligen.

Die spezielle Aufgabe der gewählten Mandatare besteht in ihrer Wächterfunktion. Und diese Wächter müssen ihre Wähler ständig informieren. Beispielsweise mit Leistungs-
berichten alle sechs Monate, die ins Netz gestellt werden müssen. Wähler und Mitglieder haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sich ereignet hat.

(9) moderne italienische Frau

moderne italienische Frau

(3) italienischer Markplatz

italienischer Marktplatz

III. Das Nicht-Statut der Bewegung

Festzuhalten ist, dass es einen klaren Regel-Katalog nicht gibt. Einige Richtlinien dazu sind aber durchaus bemerkenswert!

(1) Der Movimento ist in erster Linie ein Beratungs- wie auch ein Diskursforum. Er ist eine Art Franchise-Unter-
nehmen, das an interessierte Bürgerlisten die Fünf Sterne verleiht, wenn für die M5S-Bewegung (Franchise-
geber) die Voraussetzungen stimmen.

Meines Wissens ist dies die erste Franchise-Partei!

(2) Nur italienische Staatsbürger können Mitglieder wer-
den. Es wird aber kein Mitgliedsbeitrag eingehoben!

(3) Spenden werden nur von natürlichen Personen mit der Höchstgrenze bis zu € 50.000,– angenommen. Keine Stückelung!

(4) Politik darf kein Beruf werden, sondern sollte eine Ehre sein. Man dient der „res publica“! Begrenzung des Mandates auf zwei Legislaturperioden und nur die Hälfte der Bezüge dürfen angenommen werden.

(5) Eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten wird strikte abgelehnt.

(6) Online werden drei Gruppen mit verschiedenen Berechtigungen unterschieden:

a. Allgemeine Web-User
b. Authentifizierte Mitglieder
c. Aktivisten

(7) Online Abstimmungen können täglich und über alles – durchaus regional eingeschränkt – durchgeführt werden.

(8) Abweichlern wird wie bei anderen Franchise-Gebern auch, wie z.B. bei McDonalds, die Erlaubnis zur Führung des Firmenlogos – in diesem Fall den M5S zu führen – entzogen.

(9) Über die M5S-Bürgermeisterin von Rom wird gemun-
kelt, dass eine Pönale-Zahlung von mehreren hundert-
tausend Euro fällig wird, wenn es zu ernsten Differen-
zen mit der Zentrale kommt. Grundsätzlich aber mischt sich Grillo in kommunale Probleme nicht ein. Die Kom-
munalpolitiker der M5S dürfen auch nur zu Problemen in ihrer Stadt Stellung beziehen.

IV. Grundsätze der Bewegung

Dieses Potpourri von Grundsätzen, Vorschlägen und Forderungen wurde weitgehend dem Buch von Beppe Grillo, 5 Sterne über Demokratie, Italien und die Zukunft Italiens, J.G. Cotta`sche Buchhandlung, Stuttgart 2013, entnommen.

Mit politischen Programmen hat es der Movimento nicht so, diese sind ja letztlich beliebig veränderbar und eigentlich interessiert sich doch niemand wirklich dafür!

A. Allgemeine Grundsätze

(1) Der Movimento 5S kennt keinen offiziellen Führer oder auch Parteivorsitzenden, keine hierarchischen Ebenen mit Parteiführung, Landes- und Bezirksorganisationen, Partei-
tage usw. wie es bei den Parteien repräsentativer Demo-
kratien üblich ist.

(2) Angestrebt wird eine organisierte Unordnung. Jede( r ) kann sich den sozialen und politischen Raum erobern, so-
lange sie/er nicht die Sphäre des Anderen verletzt.

(3) Man muss nur den Mut haben, mit den gängigen Kon-
ventionen und Gemeinplätzen (beispielsweise mit der politischen Correctness und vielem anderen mehr) unserer Zeit zu brechen.

(4) Ausschließliche Ausrichtung auf Direktdemokratie mit Direktwahl und Volksabstimmungen. Ablehnung der re-
präsentativen Demokratie!

(5) Im Parlament der Zukunft sind die politischen Parteien nicht mehr vertreten, sondern nur mehr Komitees.

(6) Das Engagement des Einzelnen ist gefragt, man wählt nicht nur, sondern bringt sich in die Bewegung ein.

(7) Die unteren sozialen Ebenen in einer Stadt bzw. Region müssen sich direkt finden und sich auch politisch ent-
wickeln. Danach werden dann die oberen Instanzen wie die repräsentativen politischen Parteien überflüssig.

(8) Es gibt keine Ausgrenzungen, sehr wohl aber Ab-
grenzungen. Keine Allianzen mit den etablierten politischen Parteien!

(9) Man muss selbst als politischer Mandatar in Bezug auf Einkommen und politischer Moral mit gutem Beispiel vor-
angehen. Erst danach kann man die Gesetze ändern!

(10) Zum Abschluss drei Schlagworte, die immer wieder aufs Neue mit Leben erfüllt werden müssen:

a. Gegen Korruption in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens– von der Korruption im Alltag bis hin zu den großen Skandalen in der Wirtschaft.

b. Für ein bürgerliches Engagement

c. Für bürgerliche Tugenden

B. Wirtschaft, Infrastruktur, Bauten und Energie

(1) Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs)

(2) Reduktion der indirekten Steuern und Verringerung der Steuerlast allgemein

(3) Abschaffung der Gewerbesteuern

(4) Strengere Antikorruptionsgesetze

(5) Abbau der Lohnnebenkosten

(6) Recycling und Mülltrennung ohne kriminelle Machenschaften, insbesondere beim Bau neuer Anlagen

(7) Hohe Preise auf Plastikflaschen, z. B. € 10,– pro Flasche

(5) italienisches Dosenbier

italienisches Dosenbier

(8) Obst nicht verfaulen lassen, nur damit man EU-Förderungen erhält.

(9) Förderung regionaler Märkte mit nachhaltigen Nahrungsmitteln

(10) Einstellen der Zinszahlungen, da die Primärsalden der italienischen Budgets in den letzten Jahren immer noch einen Überschuss verzeichneten. Z. B. war 2009 der Primärsaldo des Budgets – d. h. ohne Zinszahlungen – mit 16 Milliarden € positiv. Das Budgetdefizit aber betrug ungefähr 60 Milliarden €, da auf die Zinszahlungen ungefähr 75 Milliarden € entfielen.

(11) Erstellung eines Plan B:

a. Austritt aus der EU und Volksabstimmung darüber

b. Austritt aus dem Euro und Volksabstimmung darüber

(12) Verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Keine Prekariate für die akademische Jugend!

(13) Verzicht auf Atomenergie und Förderung dezentral erzeugter Energie.

(14) Trinkwasserwerke dürfen nur in öffentlicher Hand sein. Rückabwicklung von Privatisierungen von Wasserwerken.

(15) Verzicht auf die Errichtung von Hochgeschwindig-
keitsbahnen. Mögliche Einsparung ungefähr 20 Milliarden €!

(16) Verbot von Beton-Bauten und Maßnahmen gegen eine weitere Versiegelung des italienischen Bodens. Verstärkte Renaturierung bereits devastierter Umwelt.

(17) Verbot von Belegschaftsaktien, Begrenzung der Höchstgehälter bei den Vorständen.

C. Banken

(1) „Solange das Geld in den Händen weniger konzentriert bleibt und die Banken ihre derzeitige Machtfülle behalten, bleibt die Demokratie eine theoretische Übung, eine Kari-
katur ihrer selbst.“

(2) Private dürfen Kredite mit variablen Zinssätzen über das Internet versteigern.

(3) Die Banken dürfen – wie es islamische Banken auch tun- nur der Realwirtschaft dienen. Entwicklungsverbot und Verbot des Kaufes bzw. Verkaufes von Derivaten denen kein Geschäft aus der Realwirtschaft zugrunde liegt.

D. Gesundheitswesen

(1) Zusätzliche glaubwürdige Informationen über das Netz anbieten.

(2) Das Netz kann auch helfen, den Lebensstil zu ändern und das Gesundheitsbewusstsein zu verbessern.

(3) Auffinden neuer Behandlungsmethoden im Netz.

(4) Verzicht auf teure und vielfach auch unnütze Diagnosemethoden: CRTs und MRTs.

(5) Personen, die allerdings nicht schwerkrank sind, erhalten einen bestimmten Geldbetrag, den sie für ihre Behandlung ausgeben dürfen. Die eigene Disposition über den zur Verfügung gestellten Betrag führt fast immer zu einer nachhaltigen Reduktion der Behandlungskosten, weil dann die Patienten mit dem Geld sorgsamer umgehen.

(6) Fernoperationen über das Internet

E. Bildungswesen

(1) Bibliotheken web 2.0

(2) Keinen Universitätsbesuch mehr, Vorlesungen und Übungen werden über das Netz abgewickelt.

(3) Crowdsourcing (Expertensuche) über das Netz.

(4) Verstärkter Online-Unterricht in den Schulen

F. Medien

(1) Abschaffung der nationalen Fernsehkanäle und Versteigerung der Frequenzen.

G. Parlamente

(1) Verringerung der Zahl der Parlamentarier in den Regional-Parlamenten und im nationalen Parlament.

(2) Reduktion der Bezüge

(3) Pensionskürzungen der Parlamentarier. Deckelung der Pensionen mit € 4.000 brutto monatlich.

H. Internet

(1) Benutzerfreundlichkeit und Glaubwürdigkeit im Internet sind oberste Gebote.

(2) Kandidatenauswahl (Vorwahl) und Abstimmungen werden nur über das Netz abgewickelt. Alles kann Online zur Abstimmung gebracht werden.

(3) Die kollektive Intelligenz (Schwarmintelligenz) im Netz nutzen, beispielsweise eine italienische „Wikipedia“ über die Probleme des Landes mit Lösungsvorschlägen erstellen.

(4) Das Internet kann eine Welt ohne vermittelnde Instanzen schaffen, beispielsweise bei der Kreditvergabe

(5) Interaktiver Wahlkampf. Jeder mit einer Webcam kann dabei sein!

A. Empfehlenswerte Literatur:

Beppe Grillo, Gianroberto Casaleggio, Dario Fo: 5-Sterne – über Demokratie, Italien und die Zukunft Europas, J.G. Cotta’sche Buchhandlung, Stuttgart, 2013.

Bastian Brandau, Fünf Sterne gegen Berlusconi. Das Movimento 5 Stelle und sein Weg in die italienische Politik, ibiden Verlag, Stuttgart, 2013.

B. Links

Grillos Blog:
http://www.beppegrillo.it

Wikipedia/ Movimento 5 Stelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Movimento_5_Stelle

Wikipedia/ Beppe Grillo:
https://de.wikipedia.org/wiki/Beppe_Grillo

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Alle Kommentare

  • Gerhard Ww 02.09.2016, 15:22 Uhr

    Servus Kurt,
    den „5 stelle“folge ich detto, freilich nicht so kundig.
    Indes, jetzt geht es wohl nicht mehr vs Berlusconi (z.B. deine Literatur Empfehlungen sind aus 2013), sondern um Renzi:
    Deine Meinung und ggf. Einschätzung würde mich interessieren?