Fünf Sterne für Österreich-Partei Teil II (25. 5. 2017)

Mit Wirkung vom 21. September 2016 wurde beim Bundesministerium für Inneres die Satzung für eine neue politische Partei hinterlegt: „ 5 Sterne für Österreich – Partei für direkte Demokratie, nachhaltige Wirtschaft, saubere Politik und Verwaltung, Gleichstellung sowie öffentliche und private Sicherheit“.

Die im Bundesministerium für Inneres hinterlegten Parteistatuten können heruntergeladen, abgespeichert, gelesen und ausgedruckt werden

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5-sterne-partei-statuten

Inhaltliche Ausrichtung der 5 Sterne, die in zwei Blogartikeln näher beschrieben wird:

A. Im Teil I sind Einleitung sowie Beschreibungen zu den Sternen 1 und 2 zu finden.

B. Im Teil II folgen dann die Beschreibungen zu den Sternen 3, 4 und 5.

5 sterne mit rahmen

Fortsetzung: Beschreibung der Sterne 3, 4 und 5




A43 3-Stern

„3. Stern für saubere Hände in Politik und Verwaltung. Persönliche Haftung österreichischer Politiker bei schuldhaftem oder fahrlässigem Verhalten.“

Viele Vorschläge zur Überwindung der wahrlich unhaltbaren Zustände in Österreich stammen aus dem Buch „ Einspruch – Zustand der Republik und wie sie noch zu retten ist“ mit den beiden Autoren Dr. Hannes Androsch (ehemaliger SPÖ-Finanzminister und Vizekanzler in der Regierung Kreisky) und Dr. Josef Moser (FPÖ naher Rechnungshofpräsident von 2004 – 2016).

3.1. Österreichische Politikfelder

(1) Der österreichische Staat (Bund, Länder und seine Unternehmen) gibt jährlich mehr als 200 Millionen € für Werbung in den Massenmedien aus, um sich eine positive Berichterstattung – aus Steuergeldern finanziert – zu erkaufen. Dies alles ist nur eine verdeckte Wahlwerbung der jeweils regierenden Parteien in Bund und Land. Daher ist eine ersatzlose Streichung dieses Ausgabepostens zu fordern.

(2) Obwohl der Noch – Kunstminister Drozda jahrelang in die Geschäftsführung des Burgtheaters eingebunden war, wusste er angeblich nichts von den schwarzen Kassen und dem jahrelangen strukturellen Defizit dieses Kulturinstituts, das wahrlich kein Einzelfall sein dürfte. Das jährlich wiederkehrende Defizit wurde dadurch ausgeglichen, indem einfach die jährlichen Bedarfszuweisungen erhöht wurden.

Wir fordern daher:

a. Eine kostenbewusste und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten agierende Geschäftsführung in den österreichischen Kulturinstituten wie Theater und Museen, wobei bei Misswirtschaft Konkurs und strafrechtliche Konsequenzen für das Führungspersonal nicht ausgeschlossen sind.

b. Ausschluss jeglichen parteipolitischen Einflusses bei der Personalauswahl

c. Verpflichtende jährliche Erstellung einer betriebswirtschaftlichen Vorschau, deren Zielerreichung von externen, spätestens alle fünf Jahre wechselnden Wirtschaftsprüfern kontrolliert und attestiert wird.

d. Laufende jährliche Verringerung des Anteiles staatlicher Zuschüsse durch die Vorschreibung einer steten Erhöhung des zu erwirtschaftenden Eigenanteils.

A50 Neu

(3) Das ORF-Dilemma: Eine unendliche Geschichte!

a. Abschaffung des Parteieneinflusses auf den ORF durch eine völlige Privatisierung und Versteigerung der Frequenzen. Der ORF kommt dem Bildungsauftrag und der Unabhängigkeit in seiner Informationspolitik in keiner Weise nach. Er ist lediglich das Sprachrohr der jeweils im Amt befindlichen Bundesregierung und in den Länderstudios eine teure Bühne für die jeweiligen Landeshauptleute.

b. Änderung des Rundfunkgebührengesetzes in dem Sinne, dass die GIS – Zwangsgebühren abgeschafft werden.

c. Dank einer der höchsten Rundfunkgebühren in Europa zählt der ORF zu den reichsten Sendern des Kontinents.

d. Der eigentliche Skandal ist aber, dass der ORF nur ungefähr zwei Drittel der Rundfunkgebühren (2015: € 595 Millionen) erhält. Das dritte Drittel (2015: € 270 Millionen) geht völlig zweckwidrig an das Finanzministerium, dient der Kunstförderung bzw. fließt in die diversen Landesbudgets.

A49 ORF

a. Privatisierung des ORF b. Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren

3.2. Steuerliche Belastungen

(1) Zwischen 1995 und 2015 stiegen in Österreich die Inflation um 44,9 %, das BIP um 72,8 %, die steuerlichen Einnahmen aber um 86,7 % (Agenda Austria). Trotzdem nahm die Verschuldung des Staates um weitere 50 Milliarden € zu und steht derzeit bei 290 Milliarden €. Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten in Europa, vor allem bei den unteren Einkommensbeziehern.

Zu setzende Maßnahmen:

a. Verringerung der Steuersätze für untere und mittlere Einkommen.

b. Setzen der richtigen Prioritäten in der Ausgabenpolitik. Nur bei den Förderungen gäbe es ein jährliches Sparpotenzial von 500 Millionen €.

(2) Abschaffung der Gruppenbesteuerung. Seit 2005 – neoliberale Regierungskoalition ÖVP/FPÖ – können in Österreich ansässige Unternehmen Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft in der Höhe der Beteiligungsquote am Konzern mit dem österreichischen Ergebnis gegenverrechnen und so KÖSt. sparen. Durch diese Gewinnverschiebungen entgehen dem österreichischen Staat jährlich 1,5 Milliarden €.

(3) Einnahmen aus der Mineralölsteuer dürfen nicht mehr zum Stopfen der Budgetlöcher herangezogen werden, sondern ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur.

A51 Finanzamt

Eine lukrative Filiale des dunklen Herrn von Mordor (nach J.R.R. Tolkien)

3.3. Pensionen

(1) Bis zum Jahr 2045 stehen Pensionsverpflichtungen in der Höhe von 375 Milliarden € an, denen aber laut Prognosen nur 65 Milliarden € an Einzahlungen gegenüberstehen.

(2) In den 70er Jahren gab es lediglich 60.000 Frühpensionisten. Heute (2016) sind es aber 660.000 – das Elffache.

(3) 900.000 der 2.390.000 österreichischen Pensionisten beziehen im Monat nicht mehr als € 949,– und sind Bezieher einer Ausgleichszulage zur Mindestsicherung. Es handelt sich hierbei um ungefähr 40 % aller Pensionisten. Wir fordern daher einer Anhebung der Mindestpensionen für Menschen, die oft viele Jahrzehnte gearbeitet haben, auf € 1.200 netto monatlich sowie eine dementsprechende Anpassung der Pensionen in den unteren Pensions-Einkommensklassen.

(4) Einfrieren der Höchstgrenze für die monatlichen Pensionen auf € 5.000 brutto bzw. auf € 3.355,–(ASVG – Pensionsobergrenze). Dies gilt auch rückwirkend für bereits bestehende Pensionsverträge. Eine allfällige Änderung der Verfassung, da es zu einem einen Eingriff in bestehende Verträge käme, könnte mit dem „Staatsnotstand“ bei der Pensionssicherung begründet werden.

3.4. Medizin

(1) Dr. Androsch und Dr. Moser schätzen das Einsparpotenzial bei den Krankenanstalten auf 4,7 Milliarden €. Im Gegensatz zur Schweiz und zu den Niederlanden gibt es in Österreich eine der höchsten Bettendichten in Europa.

(2) Beispiele für eine Zwei-Klassenmedizin in Österreich:

a. Für einen Kassenpatienten hat ein Arzt durchschnittlich zwei Minuten Zeit, für einen Privatpatienten aber 20 Minuten. Der österreichische Hausärzteverband hat hingegen elf Minuten für Beratungsgespräche erheben lassen. Dafür erhält der praktische Arzt 8,– €. In Schweden hat ein Arzt für einen Patienten 30 Minuten Zeit. Davon können österreichische Kassen-Patienten aber nur träumen. Die Folgen sind häufige Arztbesuche. In Norwegen wird ein Arzt durchschnittlich dreimal im Jahr aufgesucht. Und in Deutschland aber 16 Mal. Aufgrund einer ähnlichen Abrechnung, bei der Quantität vor Qualität kommt, wird es in Österreich ähnlich sein.

b. Ewiges Warten in Notfallambulanzen, Betten in den Gängen auf den Stationen, währenddessen es leere, aber versperrte Zimmer (für wen wohl?) gibt. Oft monatelanges Warten auf Termine für Untersuchungen und Operationen – sogar für Krebskranke -, was man aber gegen eine oft nicht unbeträchtliche „Anfütterung“ des Arztes von 100 und mehr Euro oder als Privatpatient beträchtlich verkürzen kann.

(3) Teure Magnetresonanz- und anderer apparative Untersuchungen, die vielfach oft unnötig sind, und die mehr der Auslastung der einzelnen Labors als der Gesundheit der Patienten dienlich sind. In Deutschland beträgt nur das durchschnittliche Einkommen der selbstständigen Röntgenärzte € 300.000,– und mehr jährlich – und nicht der Labor – Umsatz .

(4) Die ärztliche berufliche Weiterbildung soll von der öffentlichen Hand und nicht von den Pharmakonzernen finanziert werden. Diese Mehrkosten für die öffentliche Hand könnten durch niedrigere Preise für die Medikamente ausgeglichen werden, da die Weiterbildungskosten nicht mehr auf den Preis dazu geschlagen werden müssen.

(5) Pharmakonzerne müssen ihre an die Ärzte ausbezahlten Zahlungen via Internet offenlegen. Und die Ärzte ihrerseits müssen ebenfalls die erhaltenen Beträge veröffentlichen.

(6) Abschaffung der Honorierung nach Krankenkassentarifen für Wahlärzte. Wer sich Privatärzte leisten kann, der soll dafür auch voll bezahlen.

(7) Es gibt in Österreich neun Krankenanstalten mit Generaldirektoren mit einem Jahresverdienst um € 300.000 jährlich. Eine deutliche Reduktion der Gehälter ist angesagt.

A48 AKH

Stopp der Zweiklassenmedizin

3.5. Das Sozialsystem

(1) a. Wir haben in Österreich 22 Sozialversicherungsträger, davon sind 15 Krankenversicherungsträger, zwei reine Pensionsversicherungsträger, vier gemischte Träger und einen Unfallversicherungsträger.

Forderung daher: Zusammenlegen der 22 Sozialversicherungsträger zu jeweils einem Pensions- und einem Krankenversicherungsträger.

b. Gleiche Leistung der Krankenkassen für gleiche Beiträge. Aber keine Anpassung nach unten! So vergütet die KAV (Krankenanstalten für Gemeinde- und Landesbedienstete) für Zahnimplantate mit 2.189,– €, die Beamtenversicherung mit 700,– € und die Gebietskrankenkasse lediglich mit 152,– €.

(2) Diesen Reformmaßnahmen stehen aber die pekuniären Interessen der nach parteipolitischen Gesichtspunkten bestellten Funktionäre entgegen, die mit Zähnen und Klauen ihre Sinekuren (d.h. arbeitslose Einkommen) verteidigen. Zu fordern ist daher: Ausschluss des parteipolitischen Einflusses bei der Postenbesetzung.

(3) Änderung der Beitragssätze zur Sozialversicherung durch …

a. Staffelung der Beitragssätze von 10 % bis 20 % für die Arbeitnehmer. Analog dazu sind die Beitragssätze für die Arbeitgeber zu gestalten.

b. Anhebung der Höchstgrenze für die Berechnung der Sozialversicherung von derzeit € 4.980,– auf € 15.000,– monatlich. Brutto-Lohneinkommen darüber hinaus sind dann sozialversicherungsfrei.

(4) Die jetzige Finanzierung unseres Sozialsystems hängt zu stark am Faktor Arbeit. Die Einführung eines zusätzlichen Beitrages zur Sozialversicherung über eine Wertschöpfungsabgabe (Maschinensteuer), bei der auch Gewinne, Zinsen, Mieten sowie Abschreibungen einbezogen werden, muss durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, die vom Arbeitgeber zu tragen sind, kompensiert werden, sodass die Belastung für die Arbeitgeber gleich bleibt bzw. sich sogar verringert. Es kommt aber dadurch zu einer Verschiebung der Belastung von den arbeits- hin zu den kapitalintensiven Branchen – und dadurch zu einer Entlastung des Faktors Arbeit.

3.6. Altenpflege

(1) Zur Altenpflege in Österreich gibt es kein Gesamtkonzept. Auch nicht für die externe 24 – Stundenbetreuung zu Hause. Man versucht lediglich, möglichst viel an Altenpflege den Familienangehörigen zu überantworten. Zum Vergleich dazu: Ein Heimplatz eines Pflegebedürftigen der Pflegestufe 5 mit einem monatlichen Pflegegeld von € 920,– kostet bis zu € 4.000,– monatlich. D.h. nicht einmal ein Viertel der Kosten wird den Angehörigen abgegolten bzw. steht für die externe Pflegehilfe zur Verfügung, wenn man die horrenden Kosten in den österreichischen Pflegeheimen zum Vergleich heranzieht.

(2) Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen zwar für die ambulanten Pflegedienste und in den Heimen bezahlen, ohne dass ihnen ein Kontrollrecht über deren Qualität eingeräumt wird.

(3) Die externe Altenpflege zu Hause wird kontrolliert, die in den Pflegeheimen hingegen nicht. Es gibt auch keine externe Evaluierung der Pflegeheime, z. B. durch „Mystery Shopping“. Dadurch könnte man aber die oft katastrophalen Zustände in den privaten und gewinnorientierten Pflegeheimen aufdecken.

(4) Erhöhung des Personalschlüssels (mehr Personal, vor allem mehr qualifiziertes Personal) in den Pflegeheimen, sodass eine menschenwürdige Betreuung unserer alten Menschen möglich ist. Denn je niedriger der Personalschlüssel ist, desto höher die Rendite. Und zudem eine bundesweite einheitliche Regelung tut not. Ein alter Mensch in Kärnten muss genauso viel wert sein wie anderswo in Österreich.

Jeder von uns, der einmal Angehörige diesem staatlichen Alten-Pflegesystem, wie es derzeit in Österreich praktiziert wird, „ausliefern“ musste und nicht blind oder taub ist, der muss sich eigentlich schämen“

11 arme Menschen

3.7. Ausufernde und unkontrollierte Bürokratie

(1) Bei Betriebsansiedlungen fehlt das „One – Stop – Shop – Prinzip, stattdessen gibt es eine Vielzahl von Behörden: Bau- sowie Gewerbebehörde, eine Raumplanung mit neun verschiedenen Raumplanungsgesetzen. Und bei Gesundheitshotels kommt noch die Gesundheitsbehörde hinzu. In der Schweiz reichen hierfür zwei Beamte.

(2) Reform der Gewerbeordnung – außer in den Kernbereichen Gas, Wasser und Strom – in die Richtung angelsächsischer Praxis, dass man zwar fast jedes Gewerbe ausüben darf, aber die Haftung deutlich ausgebaut wird.

(3) Für alleinerziehende Mütter in Teilzeitbeschäftigungen soll die öffentliche Hand eine Ausgleichszahlung auf das volle Gehalt übernehmen. Ein alter noch nicht realisierter Vorschlag der CDU in Deutschland.

A10 alleinerziehende Mütter

(4) Ersatzlose Abschaffung einzelner Ebenen in der Schulverwaltung: Landesschulräte, Schulinspektoren etc, die nur der Versorgung von abgehalfterten Parteigünstlingen dienen.

(5) Verbot der Spekulation im öffentlichen Bereich. Es gibt noch immer keine bundeseinheitliche Regelung bezüglich des Spekulationsverbotes. In der Schweiz müssen die Gebietskörperschaften ihren Liquiditätsbestand unentgeltlich bei ihrer Notenbank parken.

(6) Zweckgebundene Verwendung der Wohnbauförderungsmittel. Heute wird diese von den Ländern für alle möglichen Zwecke, sogar für Spekulationen, verwendet.

(7) Die neun Bundesländer sind Haftungen in der Höhe von 70 Milliarden € eingegangen. Es gibt noch immer keine einheitliche bundesweite Regelung bezüglich einer Haftungsobergrenze der Länder. Wie man sieht, nicht nur Kärnten hat diesbezüglich ein Problem.

(8) 2016 wurden vom Integrationsministerium 75 Millionen € Förderungsmittel – ohne externe Evaluierung bezüglich der Zielerreichung – an die der Bundesregierung nahestehenden Organisationen vergeben.

A15 BM Sebastian Kurz

(9) Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Die Annahme, dass Scheinselbstständige, KMUs oder Großunternehmen die gleichen Interessen haben können, ist eine schiere Illusion. Hinterfragt wird auch das Beiträge- / Leistungsverhältnis. Auch auf der Arbeitnehmerseite ist die Situation ähnlich: ihr Spektrum reicht von der organisierten Industriearbeiterschaft, über Angestellte in diversen Positionen bis hin zu den Scheinselbstständigen und den Prekariaten.

Ausländische Beispiele zeigen, dass auf freiwilliger Basis organisierte Wirtschaftsvertretungen durchaus funktionieren können. Man muss sich nur mehr anstrengen!

(10) Flüchtlinge und Arbeitsmigranten tragen wenig bis nichts zur Finanzierung unseres Sozialsystems bei. Im Gegenteil sie belasten es zusätzlich massiv. Nur für das Jahr 2016 mussten 2.053 Millionen € aufgewendet werden. Davon entfielen 133,– Millionen € als Kosten für die Integration sowie 338,– Millionen € als Kosten für eine „aktive“ Arbeitsmarktpolitik. Und 882 Millionen € mussten für die Grundversorgung berappt werden. Zu diesen Kosten kommen noch zusätzliche Ausgaben im Schulbereich, bei der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, für die Gesundheitsvorsorge (2016 waren es 66 Millionen €) sowie für die Mindestsicherung hinzu. So musste die Gemeinde Wien 2016 659 Millionen € allein für die Mindestsicherung aufwenden, die zu zwei Dritteln von Personen mit Migrationshintergrund beansprucht wird. 40 % aller Mindestsicherungsbezieher haben eine ausländische Staatsbürgerschaft und weitere 27 % sind Migranten mit einer österreichischen Staatsbürgerschaft.
Hinzu kommt, dass 2016 62 % aller Mindestbezieher in den neun Bundesländern auf Wien entfielen. Der Anteil der Wiener Einwohnerschaft an der österreichischen Gesamtbevölkerung beträgt aber nur 21 %

Siehe dazu meinen Blogbeitrag auf der Website des MIT – Instituts!

Bitte, klicken Sie die Adresse weiter unten an!

„Evaluation der Integration anhand ausgewählter Indikatoren, Teil II“ auf der Website des MIT – Instituts

Wir fordern daher:

a. Prüfung durch den Rechnungshof

b Externe Evaluation der vergebenen Integrationsprojekte

c. Halbierung der Mindestsicherung für jene Personen, die nicht für einen noch festzulegenden Zeitraum Sozialbeiträge eingezahlt haben, sowie eine bundeseinheitliche Regelung. Asylwerber müssen des Weiteren noch nachweisen, dass sie sich für das Gemeinwohl nützlich gemacht haben.

d. Streichen der Grundversorgung für abgewiesene Asylwerber.

A16 Drei Wiener Totengräber der Integration


A44 4. Stern

„Für eine Gleichstellung aller Österreicher in den gesellschaftlichen Bereichen wie Geschlecht, Einkommen, Vermögen, Generationen, Medizin und Recht.“

4.1. Ungleichheiten auf dem Wohnungsmarkt

(1) Es gibt in den Großstädten zu wenig leistbare Wohnungen. Sie müssen wieder leistbar werden.

(2) Mehr leistbare Mieten durch ….

a. Obergrenze für Mieten

b. Privatisierungsstopp von Wohnungen in öffentlicher Hand

c. Senken der Gebühren für die Erstellung von Mietverträgen und Halbierung der Kaution auf 1 ½ Monate

d. Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaues

e. Belegungsgebot für leerstehende Wohnungen

f. Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt sein

(3) Gegen die Verdichtung und Versiegelung von Bauland durch eine Änderung der Raumplanung und der Bauordnung. Seit 1996 wurden 16 % aller Grünflächen in Wien verbaut bzw. zubetoniert.

In Bezug auf die Wiener Bauordnung ist zu fordern:

a. Nicht mehr als 60 % der Baufläche darf unterkellert werden.

b. Die Errichtung von vier- bzw. fünfstöckigen Gebäuden (davon zwei davon im Dachgeschoß) in den Wiener Vorstädten ist zu untersagen.

(4) Vorkaufsrecht von Grundstücken durch die Gemeinden zu einem von den Gerichten geschätzten Kaufpreis, der unter dem Marktpreis liegen kann. Diese Regelung gilt aber nicht für Einfamilienhäuser, sondern nur für große Liegenschaften. Nur so kann sozialer Wohnbau funktionieren!

A52 Kein Betonguß über die Vorstädte

4.2. Ungleichheiten beim Vermögen in Österreich

Nur 5 % der Österreicher verfügen über 42 % des österreichischen Bruttovermögens, währenddessen 40 % mit 5 % praktisch keinerlei Vermögen vorzuweisen haben. Die enormen Vermögen wurden aber in den meisten Fällen nicht durch eigene Leistung errungen, sondern ererbt. Ökonomen sprechen davon, dass es der Leistungsgesellschaft schade, wenn sich allzu viele Erben auf dem Geld ihrer Eltern ausruhen. Der britische Philosoph John Stuart Mill forderte bereits 1848 eine progressive Erbschaftssteuer. Derzeit besteht in Großbritannien, wenn man von Ausnahmefällen wie z.B. für Ehegatten absieht, folgende Erbschaftsregelung: der private Nachlass bleibt mit einem Grundbetrag von 325.000 GBP (2009) oder damals in etwa 360.000 € steuerfrei. Der Freibetrag bezieht sich auf den Nachlass insgesamt, nicht jedoch auf den/ die Erben. Der übersteigende Betrag ist mit einem Steuersatz von 40 % (!) zu versteuern. Die leiblichen Kinder sind von dieser Regelung auch nicht ausgenommen.

In Österreich hingegen wurde die Erbschaftssteuer ausgesetzt. Stattdessen ist eine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Bemessungsgrundlage bildet der Verkehrswert. Für die ersten € 250.000,– beträgt der Steuersatz 0,50 %; für die weiterführenden € 150.000,– 2,00 % und danach 3,50 %.

Wir fordern ein Erbschaftssteuerrecht nach britischem Vorbild. Privates Vermögen jeglicher Art bis zu € 1.000.000 (Verkehrswert oder Kaufpreis) ist nach der österreichischen Regelung zu versteuern.

Bei darüber hinausgehenden Beträgen kommt aber der britische Steuersatz von 40 % zur Anwendung!

Um aber zu verhindern, dass bei größeren Vermögen über € 1.000.000 die „Erbschaftssteuer“ umgangen wird, muss auch die Schenkungssteuer analog dazu mit der 40-prozentigen Besteuerung über € 1.000.000 gestaltet werden.

4.3. Eine Auswahl weiterer Maßnahmen, um Ungleichheiten zu korrigieren

Einzelne Probleme bezüglich der Ungleichheit wurden bereits bei den anderen Sternen angeschnitten.

Hierbei soll nur eine Auswahl von Maßnahmen gegen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft angeführt werden.

(1) Begrenzung der Pensionen auf die ASVG-Obergrenze von brutto € 3.355,– monatlich. Bereits jetzt fließt jeder vierte Euro aus dem Budget in die Alterssicherung.

(2) Gleicher Lohn / gleiches Gehalt für Männer und Frauen in vergleichbaren Positionen. Derzeit verdienen die Frauen immer noch bis zu 20 % weniger als die Männer.

(3) Gleichstellung muslimischer Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ein muslimischer Mann muss allen Frauen, auch seiner eigenen, den gleichen Respekt entgegenbringen wie den Männern.

(4) Gleiche Ausbildungschancen für muslimische Mädchen! Gleich hoch – nämlich jeweils zu 75 % mit Pflichtschule als höchsten Schulbildungsabschluss – haben sowohl die türkischen Migrantinnen der 1. Generation, die noch im Ausland geboren wurden, als auch jene der 2. Generation, die bereits in Österreich zur Schule gingen, vorzuweisen.

Bildungsferne Türkinnen aus Anatolien sind bereits vor mehreren Jahrzehnten zu uns gekommen und bil-dungsfern – und sicherlich nicht freiwillig – mussten auch ihre Töchter bleiben.

(5) Abschaffung der Ungleichheiten bei den Einkommen in staatlichen und staatsnahen Unternehmen / Körperschaften mit maximal 1:7 zwischen Durchschnitts- und Höchsteinkommen (maximal € 250.000). Grundsätzlich wird eine Halbierung der Höchsteinkommen in staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmen angestrebt.

(6) Wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Mittel- und Arbeiterschichten, die zu den Verlierern der Globalisierung zu zählen sind.

(7) Gegen Handelsverträge wie CETA und TTIP, die nur den Interessen der Großunternehmen dienen, und unsere Arbeiterschaft und unsere mittelständische Wirtschaft bedrohen.

(8) Anhebung des monatlichen Mindestlohnes auf € 1.700,– brutto und „lohnsteuerfrei“. Arbeit muss sich wieder lohnen! Strenge Kontrollen bezüglich unerlaubter prekärer Arbeitsverhältnisse.

Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne (Teilzeitbeschäftigungen inkludiert) für die Bezieher in den untersten Einkommensklassen:

Bürokraft (€ 1.587,–), Koch (€ 1.318,–), Gärtner (€ 1.275,–), Verkäufer (€ 1.093,–), Küchenhilfe (€ 874,–), Taxifahrer (€ 756,–).

(9) Nicht nur das Mindestgehalt muss geregelt werden, sondern auch die Maximalgehälter. Während die Vergütung der Spitzenmanager in den achtziger Jahren das 20-fache eines Durchschnittseinkommens betrug, in den Neunziger Jahren auf das 40-fache anstieg, so ist heute das Verhältnis bei den DAX-Unternehmen im Schnitt 1:180 und in Österreich – ohne Bonizahlungen – 1:105.

Solche extremen Verteilungen gefährden zum einen den sozialen Frieden in unserem Land und zum anderen werden diese Überzahlungen durch eine sehr restriktive Lohnpolitik und flexible Arbeitsverhältnisse bei den unteren Einkommensklassen kompensiert.

Die Löhne und Gehälter in Österreich haben sich in den letzten 20 Jahren unterschiedlich entwickelt:

Während die oberen 10 % mit dem höchsten Einkommen seit 1998 ein inflationsbereinigtes Plus von 4,3 % erhielten, sank der Lohn in den unteren 10 % um 35,1 %.

Wir fordern ein Gesetz, das Einkommen von mehr als dem Zwanzigfachen des Durchschnittseinkommens verbietet. Dies ist eine Größe für eine erbrachte Leistung, die alle akzeptieren können.

(10.) Gegen Ungleichheiten in der EU:

a. Für eine soziale EU

b. Gegen den Neoliberalismus in der EU, der nur den Interessen der Großunternehmen förderlich ist.

c. Waren, die in Dritte – Welt – Ländern von Menschen ohne Tarifverträge und mit wenig Rechten sowie sozialem Schutz hergestellt werden, gefährden die Arbeitsplätze bei uns. Der Kampf gegen Sozialdumping und gegen diesen unfairen wie auch total verzerrenden Wettbewerb ist der beste Schutz heimischer Arbeitsplätze. Von der EU ist daher zu verlangen, dass sie ein Regelwerk erstellt, damit sich die EU-Länder gegen diese Billig-Importe schützen können.

d. EU – Förderungen regionaler Wirtschaftskreisläufe in der Landwirtschaft, Industrie und Handwerk.

A11 alte und fette EU Relaunch



A45 5. Stern

„Für mehr private sowie öffentliche Sicherheit „

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen und privaten Sicherheit:

(1) Überwachung des öffentlichen Raumes (Parks, Freizeitgelände, Plätze, Bahnhöfe) durch eine starke Präsenz der Polizei mit Fuß- oder Radfahrpatrouillen bzw. berittener Polizei wie beispielsweise in Berlin sowie eine verstärkte Videoüberwachung. Verstärkter Schutz der U-Bahnen und Bahnhöfen allgemein durch eigene Sicherheitsdienste wie in Frankreich.

A39 Wien bei Nacht

(2) Einrichten einer geschlossenen Viertel- bzw. Nachbarschaftsgruppe im Facebook über plötzlich auftauchende Einbruchserien sowie über die allgemeine Gefahrenlage im Viertel. Des Weiteren dient eine solche Plattform der Stärkung des Nachbarschaftsgedankens.

(3) Konsequente Überwachung sowie unangemeldete Besuche und permanente Kontrolle von islamischen Schulen wie auch von islamischen Kindergärten – vor allem in Wien – , ob der Unterricht bzw. der Kindergartentag in Deutsch und im Sinne unserer säkularen Leitkultur gestaltet wird.

A32 Sehitlik Moschee

(4) Ständige Überwachung und Kontrolle jener religiösen Vereine und Moscheen, die eine Re – Islamisierung – gemäß eines aggressiven und nicht spirituellen politischen Medina – Islams – betreiben und von denen eine stete Terrorgefahr ausgeht. Konsequente Abschiebung radikaler Prediger!

(5) Maßnahmen zum Abbau der Ängste der Mehrheitsbevölkerung. Verstärkte finanzielle und psychologische Betreuung der Opfer!

Eine Verhöhnung des Opfers bildet aber die Reduzierung der Strafe von sieben auf vier Jahre durch den Obersten Gerichtshof für einen irakischen Asylwerber, der im Dezember 2015 in einem Wiener Hallenband einen zehnjährigen Buben vergewaltigte. Und zwar mit der widerlichen Begründung, dass allfällige psychische Schäden für den Buben nicht erwiesen seien. Und dass es auch bei diesem einmaligen Vorfall geblieben sei.

(6) Strenge Überwachung und Sanktionierung ausländischer Geldflüsse an islamische Vereine.

(7) Unmittelbare und konsequente Bestrafung von jugendlichen Straftätern zur Abschreckung. Auch ein 12-Jähriger muss bestraft werden. Unverzügliche Abschiebung krimineller ausländischer Gangs. Ein Vorbild dazu bildet das vormalige Neuköllner/ Berliner – Modell der ehemaligen Jugendrichterin Kirstin Heisig. Ihr Modell sah die unverzügliche Bestrafung vor; selbst bei der kleinsten Bagatelle mussten die Jugendlichen vor ihr erscheinen. Kein monatelanges Aktenschieben mehr. Danach erging eine unmittelbare Verständigung der Polizei, wie es um die Delinquenten steht.

A34 unbegleitete Jugendliche

(8) Dem Beispiel Triest folgen! Trinkverbot von alkoholischen Getränken in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Die Strafe bei Übertretung kann bis zu € 900,– betragen. Bestraft wird auch derjenige, der einem Bettler ein Geld schenkt. Dadurch soll das Geschäft der Banden, die die Bettler lediglich ausnutzen, bekämpft werden.

(9) Der Weg zu mehr öffentlicher Sicherheit darf aber nicht nur mit Strafen, Verboten und Forderungen gepflastert sein, sondern es müssen auch Anreize und Förderungen angeboten werden. Jugendgerechte Einrichtungen – vor allem ein großzügiges Gratis-Sportangebot für beide(!) Geschlechter – sind eine Investition in eine sicherere Zukunft für uns alle. Da Sozialarbeiter mit Migrationshintergrund eine Vorbildfunktion haben können, ist ihr verstärkter Einsatz zu empfehlen.

(10) Es ist eine empirisch überprüfbare Tatsache, dass die Integration in Österreich gescheitert ist. Dadurch kam und kommt es zu enormen sicherheitspolitischen Risiken und auch zu steigenden Kosten für die Allgemeinheit.

Siehe dazu die zwei Blogartikel auf der Website des MIT-Instituts:

Bitte, klicken Sie die Adresse weiter unten an!

„Teil I: Warum ist die Integrationspolitik in Österreich gescheitert?“ f der Website des MIT – Instituts

„Teil II: Evaluation der Integration anhand ausgewählter Indikatoren“ auf der Website des MIT – Instituts

Die österreichische Politik muss Antworten auf drei Fragen finden:

I. Wo in unserer Gesellschaft sollen die Migranten ankommen: Assimilation (Aufgehen in der Gesellschaft) oder Inklusion (Einbindung) mit doppelter Bindung?

(*) Assimilation für jene Menschen und Nationalitäten, die freiwillig ein Aufgehen in der österreichischen Bevölkerung mit ihrer spezifischen säkularen (weltlichen) und laizistischen (Trennung von Kirche und Staat) Leitkultur anstreben. Dies gilt in erster Linie für Einwanderer aus den alten EU-15-Ländern sowie für die meisten Zuwanderer aus jenen EU-Ländern, die nach 2004 der EU beitraten.

A14 ausländische Arbeiter

(*) Inklusion für jene Religionsgemeinschaften, Ethnien und Menschen, die eine Assimilation aus religiösen oder kulturellen Gründen ablehnen (müssen).
Voraussetzungen hierfür sind aber …

(a) Anerkennung unserer Grundrechte, unserer demokratischen Rechte sowie unserer Rechtsvorstellungen und ….

(b) Gleichberechtigung der Frauen

A46 Minimalforderungen an den Medinaislam

II. Wie ist mit Integrationsverweigerern umzugehen?

Eines aber muss man aber klar aussprechen: Eine Integrationsverweigerung mit all den sicherheitspolitischen Implikationen ist primär ein muslimisches Problem!

Maßnahmen, um eine Akzeptanz unseres Wertekanons zu erreichen:

(1) Zeitweise Kürzung der Sozialleistungen (Mindestsicherung)

(2) Zeitweises Streichen der Kinderbeihilfe

(3) Verhängen von Geldstrafen zur Überwachung der Schulpflicht

(4) Aufnahme straffälliger gewordener Kinder in Jugendzentren und misshandelter Frauen sowie verheirateter Kinderfrauen in Frauenhäusern.

III. Integrationsunwillige wie viele Armutsflüchtlinge aus Osteuropa, abgewiesene Asylwerber, Illegale aus afrikanischen Staaten sind in eigenen Abschiebezentren zu sammeln und unverzüglich abzuschieben.

Der tragische Fall einer Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens bereits im April dieses Jahres in Tulln durch drei Asylwerber aus Afghanistan und Somalia hat wieder einmal die engen rechtlichen Grenzen einer Abschiebung aufgezeigt. Eine Rückführung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, wenn im Herkunftsland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Tod oder Folter drohen.

Bei Verbrechen haben aber Asylwerber das Recht auf ein Asylverfahren verwirkt und sind nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen unverzüglich abzuschieben.

Der Schutz unserer Bevölkerung kommt vor internationalen Vereinbarungen!

Wenn sich aber die jeweiligen Heimatstaaten weigern, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen, dann wird zeitlich begrenzt, auf alle Flugreisen in diese Länder eine Solidarabgabe eingehoben, die von den Reisebüros oder auch von den Fluglinien an den Fiskus abgeführt werden muss. Zu fordern ist auch das Streichen von EU- sowie nationaler Entwicklungshilfe bzw. sonstiger Förderungen.

(11) Dass Asylwerber und andere Flüchtlinge, aber auch nicht integrierte Österreicher mit Migrationshintergrund ein enormes Sicherheitsrisiko darstellen, soll anhand von drei statistischen Beispielen illustriert werden:

1. Beispiel: Bezogen auf die 14-jährige Bevölkerung gleicher Staatsangehörigkeit werden viermal so viele ausländische Staatsangehörige verurteilt wie Österreicher.

2. Beispiel: Zur strafrechtlichen Lage von Asylwerbern liegen zwar keine aktuellen Zahlen vor, sehr wohl aber ältere. Wie eine vom Österreichischen Bundeskriminalamt vorgenommene Untersuchung zeigt, kam es im Zeitraum 2003 bis 2014 bei jedem zweiten Asylwerber zu einer Anzeige.

3. Beispiel: Die algerische Community in Österreich umfasst offiziell – nach Statistik Austria – 1.274 Personen. Aber die Polizei hat 3.595 Tatverdächtige (fast dreimal so viele) erfasst. Nur so viel zu den Illegalen in Österreich!

Überdurchschnittlich hohe Anteile an Anzeigen im Jahr 2016 bezogen auf die Bevölkerung der jeweiligen Nationalität – in %

1. Afghanen 22 %

2. Rumänen 17 %

3. Tschetschenen 15 %

4. Serben 10 %

österreichischer Durchschnitt 7 %

A6 Nafris I

(12) NGOs wie beispielsweise die Caritas als Marktführerin der österreichischen „Flüchtlingsindustrie“ sind für Franz Schabhüttl, ehemaligen Leiter des Aufnahmezentrums Traiskirchen, „mitverantwortlich, dass Österreich ein beliebtes Zielland unter den Flüchtlingen ist und sich zweitens in immer aufwändigere und teurere Verfahren verstrickt.“ (Franz Schabhüttl, Andreas Werz: Brennpunkt Traiskirchen, Protokoll aus dem Inneren des Asylsystems, edition a. , Wien, 2017).

Der Grund hierfür ist schnell zu finden. Die Caritas hat fast 15.000 angestellte Mitarbeiter mit einem im Jahr 2015 erzielten Umsatz von 799 Millionen € (lediglich elf Prozent über Spenden finanziert). Davon entfielen 114 Millionen € auf die zukunftsträchtige wie auch lukrative Geschäftssparte „Asyl, Migration und Integration“. D.h. die „Welcome – Kultur“ der NGOs gegenüber Flüchtlingen wird auch von handfesten wirtschaftlichen Interessen, u.a. von jenen zur Arbeitsplatzbeschaffung und –sicherung, diktiert.

Schabhüttl schreibt auch: „ Europa, vor allem Österreich, übt in aller Welt eine ungemeine Anziehungskraft aus. Es hat einen Grund, warum hierzulande pro 1.000 Einwohner zuletzt vier Asylanträge gestellt werden, in Bulgarien (2), Italien (1,4) oder Frankreich (0,9) deutlich weniger. „ In Österreich wird mehr als viermal zu häufig wie in Frankreich ein Asylantrag gestellt.

A55 Traiskirchen

Viele der hier vorgestellten Vorschläge, aber beileibe nicht die wichtigsten davon, diese stammen nämlich vielfach von den Gesprächen empörter Bürgerinnen und Bürger, wurden aus den weiter unten angeführten Publikationen sowie aus zahllosen Zeitungsartikeln sowie Informationsschriften auf Papier oder im Internet übernommen:

 

Publikationen:

Hannes Androsch, Josef Moser: Einspruch. Der Zustand der Republik und wie sie noch zu retten ist, edition a, Wien, 2016.

Martin Armbruster: Direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz, Grin Verlag, Norderstedt, 2007.

Gernot Rainer: Kampf der Klassenmedizin. Warum wir ein gerechtes Gesundheitssystem brauchen, Brandstätter Verlag, Wien, 2017.

Franz Schabhüttl, Andreas Wetz: Brennpunkt Traiskirchen, Protokoll aus dem Inneren des Asylsystems, edition a, Wien, 2017.

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Broschüre3 der 5 Sterne 8. 8. 2017

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