Fünf Sterne für Österreich – Partei Teil I (26. 5. 2017)

Einleitung und Beschreibung der Sterne 1 und 2

Mit Wirkung vom 21. September 2016 wurde beim Bundesministerium für Inneres die Satzung für eine neue politische Partei hinterlegt: „ 5 Sterne für Österreich – Partei für direkte Demokratie, nachhaltige Wirtschaft, saubere Politik und Verwaltung, Gleichstellung sowie öffentliche und private Sicherheit“

Die im Bundesministerium für Inneres hinterlegten Parteistatuten können heruntergeladen, abgespeichert, gelesen und ausgedruckt werden

Bitte, klicken Sie die Adresse weiter unten an!

5-sterne-partei-statuten

Inhaltliche Ausrichtung der 5 Sterne, die in zwei Blogartikeln näher beschrieben wird:

A. Im Teil I sind Einleitung sowie Beschreibungen zu den Sternen 1 und 2 zu finden.

B. Im Teil II folgen dann die Beschreibungen zu den Sternen 3, 4 und 5.


I. Brauchen wir in Österreich eine neue Partei, die weder links noch rechts ist

Gibt man in die Suchmaschine Google den Begriff „5 Sterne“ in Verbindung mit Österreich ein, dann wird man schnell fündig. Es werden aber keinerlei Informationen über politische Bewegungen in Österreich angeboten, sondern über die heimische Hotellerie, die bezüglich der Qualität ihres Angebotes gut aufgestellt zu sein scheint.

Aber verdient die Politik in unserem Land auch 5 Sterne? Dessen bin ich mir nicht so sicher!
Die vielen Wirtschaftsskandale (Stichwort dazu: Hypo Alpe Adria), die großen gerichtsanhängigen Korruptionsfälle aus der Regierungszeit der schwarz-blauen Schüssel-/Haider-Koalition wie beispielsweise die Telekom – Prozesse, der BUWOG-Verkauf oder der Eurofighter-Kauf, die Inseratenvergabe aus öffentlichen Mitteln (d.h. aus Steuergeldern) in der Höhe von mehreren hundert Millionen € jährlich an die Printmedien und den ORF, um eine der Regierung gewogene Berichterstattung zu erhalten, sowie die Alltagskorruption in Verwaltung und Medizin (beispielsweise die Übergabe von Geldbeträgen, um einen positiven Verwaltungsbescheid oder schneller einen Operationstermin zu erwirken) und last but not least der parteipolitisch motivierte Postenschacher in den Regierungen im Bund und Land, in der Nationalbank, in den Versicherungen, in den beiden Automobilclubs, in den Sportvereinen sowie beim ORF lassen viele Menschen in unserem Land verzweifeln und nach neuen politischen Lösungen suchen.

A26 logo 5 sterne streifen

Mit dem gewählten Parteinamen soll eine Verwandtschaft mit dem „ Movimento 5 Stelle“ des Beppe Grillo in Italien signalisiert werden.

Ähnlich sind Aufbau und Prinzipien der Bewegung, unterschiedlich hingegen die inhaltliche Ausrichtung der „5 Sterne für Österreich“.

A12 Altes stirbt ab und Junges wächst nach

Wen wollen wir ansprechen und gegen wen richten wir uns?

WIR sind….

(1) … die Älteren unter uns Österreichern, die mit einer niedrigen Rente, um die 1.000,– Euro und oft viel weniger ihr Auskommen finden müssen, obwohl sie viele Jahrzehnte erwerbstätig waren.

(2) … die pflegebedürftigen Alten und ihre Familienangehörigen, an denen sich der Staat finanziell „abputzt“.

(3) … die alleinerziehenden Mütter, wo das Geld hinten und vorne nicht reicht. In der BRD ist ein Drittel aller Mütter alleinerziehend. Und in Österreich werden es auch so viele sein.

(4) … die Jüngeren unter uns Österreichern, die selbst nach einem Hochschulstudium mit Prekariaten wie unbezahlten Praktika, geringfügigen Beschäftigungen oder schlecht bezahlten Teilzeitjobs jahrelang auf ein reguläres Dienstverhältnis warten müssen.

(5) … die Jungen und Aktiven unter uns Österreichern, die mit neuen Formen der Selbstständigkeit sowie kollaborativen Unternehmensmodellen im Internet sowie in den Regionen des Landes (Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistungen vor Ort) nach neuen Wegen suchen.

(6) …. die „blöden“ Österreicher, die – trotz einer Mindestsicherung bis zu 844,– € für Alleinstehende – um 1.000 € netto monatlich immer noch arbeiten gehen.

(7) … die armen Österreicher, die die steigenden Mietkosten nicht mehr tragen können.

Zwischen 2012 und 2017 sind die Mieten für private Wohnungen um 16 % gestiegen (Statistik Austria)

In Österreich ist – nach der Armutsdefinition von Statistik Austria – fast ein Fünftel (17,4 %) der österreichischen Bevölkerung als „arm“ zu bezeichnen.

(8) … die kranken Österreicher, die einer gnadenlosen Zweiklassen-Medizin ausgeliefert sind.

(9) … jene Österreicher, die Angst davor haben, sich auf öffentlichen Plätzen – vor allem während der Nachtstunden – zu bewegen. Und auch jene Österreicher, die sich in ihrem Heim nicht mehr sicher fühlen können.

(10) … jene Wählerlisten und politische Parteien auf kommunaler Ebene, Bürgerinitiativen sowie politische Bewegungen und Gruppierungen, die sich mit der programmatischen Ausrichtung der 5-Sterne-Partei identifizieren und die sich unter deren Dach einbringen können …

(11) … und alle Enttäuschten wie auch Aufbegehrenden

5 für Österreich (4)

Und wer sind DIE, gegen die WIR ankämpfen?

(1) Politiker wie unser Bundeskanzler und Bundespräsident, die mehr als ihre ausländischen Kollegen in Deutschland oder in den USA verdienen.

(2) Alle (korrupten) Politiker und Amtsträger in unserer Republik wie auch in der EU, die sich als willfährige Handlanger der global agierenden Großunternehmen und ihrer Lobbyisten erweisen.

(3) Politiker mit einem arbeitslosen Einkommen von über € 8.500,– monatlich wie beispielsweise die Wiener Stadträtin ohne Portefeuille, Ursula Stenzel von der FPÖ, für die dieses fürstliche Salär lediglich „peanuts“ sind. Oder Mag. Gernot Blümel, Parteiobmann der Wiener ÖVP, der ebenfalls ohne Genierer eine Sinekure (d.h. ein arbeitsloses Einkommen) in der gleichen Höhe bezieht.

(4) Funktionäre in staatlichen oder kommunalen sozialen Unternehmen, die mit einem Jahreseinkommen von über € 300.000,– genau so viel wie unser Bundeskanzler verdienen. Beispielsweise der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbandes (KAV) mit € 300.000,– jährlich. Oder Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften, die wie jene von der Gesiba, ein gemeinnütziger Wohnbauträger in Wien, mehr als der Wiener Bürgermeister kassieren.

(5) Spekulanten und Banker mit ihren Bonizahlungen, die nach dem Motto „ Privatisierung der Gewinne und Abdecken der Verluste durch die Steuerzahler“ Millionengagen jährlich einstreifen.

(6) Manager von Großunternehmen, die oftmals das 300-fache und mehr eines Durchschnittsgehalts kassieren. Selbst in Österreich beträgt das Verhältnis bis 1:105, wenn man – großzügig gerechnet, ein gutes Facharbeitergehalt – das jährliche Brutto – Durchschnittseinkommen mit € 35.000,– (14 x € 2.500,– brutto) monatlich ansetzt. Die bestbezahlten Chefs in Österreich sind Wolfgang Leitner (Andritz, 3,7 Mio €), Andreas Treichl (Erste, 3 Mio. €) und Heimo Scheuch (Wienerberger, 2,5 Mio. €). Das oben ausgewiesene Verhältnis von 1:105 ist auch in Österreich bedeutend höher, da Boni – Zahlungen, zugeteilte Aktien des Unternehmens als Jahresprämie, die Gewährung von ungesicherten zinsenlosen Krediten oder auch Sachleistungen wie Dienstwohnungen, „Dienstreisen“ etc.in der obigen Aufstellung nicht berücksichtigt wurden.

(7) Gegen die 5 % der Österreicher, die über 42 % des österreichischen Bruttovermögens verfügen, währenddessen 40 % der Österreicher nur 5 % des Vermögens vorweisen können.

(8) Armutsflüchtlinge aus aller Welt, die den arbeitenden Menschen in Österreich „das Brot stehlen“. Wir wollen nicht das Opfer dieser Migranten werden, da es ihretwegen zu massiven Einschränkungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie beim Ausbau und Erhaltung der Infrastruktur kommt. Und indem sie zu einer enormen Steigerung unserer Staatsschulden beitragen, wodurch unseren Kindern und Enkeln alle Chancen für die Zukunft verbaut werden.

(9) Die neoliberale Wirtschaftspolitik in den meisten EU-Staaten – und allen voran das Merkl-Deutschland und Macron-Frankreich. Und ab Herbst 2017 gegen einen allfälligen neoliberalen Relaunch einer ÖVP/FPÖ bzw. FPÖ/ÖVP – Regierungskoalition.

(10) Die EU und ihre Institutionen, die sich den neoliberalen Interessen der Großunternehmen sowie denen einer ungezügelten Finanzwirtschaft verschrieben haben und nicht den berechtigten sozialen Wünschen ihrer Bürger.

A36 von der Politik fürstlich leben

II. Wofür stehen die 5 – Sterne?

§2 der Satzung: Zweck der Partei!



A41 1-Stern

„ 1. Stern: Für mehr Basisdemokratie mit und ohne Internet sowie für die Akzeptanz unserer säkularen wie auch laizistischen Leitkultur, die auch die Befolgung ihrer Prinzipien überwacht und Verletzungen sanktioniert.“

1.1. Mehr Basisdemokratie nach Schweizer Muster

1.1.1. … auf Bundesebene:

(1) Jedwede Änderung der Verfassung bedarf einer Bestätigung durch das Volk. Auch ein Beitritt zu einer internationalen Organisation muss einer Volksabstimmung unterzogen werden. Dies hätte auch für den Beitritt Österreichs zur Euro-Währungsgruppe gelten müssen. Oder auch beim Abschluss bzw. bei der Ratifizierung von internationalen Handelsverträgen wie z.B. CETA.

(2) Bürger haben das Recht, zu verlangen, dass Gesetze, die im Parlament beschlossen wurden, einer Volksabstimmung zu unterwerfen sind. Voraussetzung für ihre Einleitung sind 50.000 Unterschriften.

(3) Den Bürgern / Bürgerinnen ist es auch gestattet, die Initiative für Gesetzesvorhaben, über die abgestimmt werden soll, selbst zu ergreifen. Über die dafür notwendige Zahl von Initiatoren muss noch diskutiert werden. Beispielsweise: ebenfalls 50.000 Unterschriften.

(4) Die Ergebnisse solcher Volksabstimmungen müssen für das Parlament bindend sein.

1.1.2. … auf Landes- und Gemeindeebene:

(1) Den Bürgern und Bürgerinnen wird das Recht eingeräumt, über alle Beschlüsse in den Ländern und in den Gemeinden, die Ausgaben betreffen, eine Abstimmung herbeizuführen. Die Beschlüsse (inkl. einer erläuternden Kurzfassung) sind im Internet zu veröffentlichen.

(2) Ferner wird die Möglichkeit eines Volksentscheides über alle größeren Infrastrukturvorhaben, Bauvorhaben oder auch Finanzierung von Krankenhäusern und Schulen eingeräumt.

(3) Die Ergebnisse dieser Volksabstimmungen müssen für den jeweiligen Landtag bzw. Gemeinderat bindend sein.

 

1.2. Online Direktwahl der Kandidaten, anstatt über Parteilisten

Einer Auswahl der Kandidaten über Wahllisten haftet immer etwas Anrüchiges an. „Mauscheleien“ in Hinterzimmern sind dabei nicht auszuschließen.

Eine Wahl der Kandidaten per Online hingegen ist transparent, fair, für jeden nachvollziehbar und demokratisch.

Jedes Parteimitglied der 5-Sterne-Partei kann an einer solchen Online – Kandidatenauswahl teilnehmen.

Aber auch Vertreter von Bürgerlisten, Bürgerinitiativen, Gemeindelisten sowie politische Parteien auf kommunaler Ebene, die sich unter dem Dach der „5-Sterne-Partei“ einbringen können. Sie müssen sich aber in ihrer politischen Ausrichtung innerhalb des Verfassungsbogens der Republik Österreich definieren.

Die 5-Sterne-Partei ist somit die erste Franchise-Partei Österreichs. Die Vorteile für ein gemeinsames Auftreten liegen dabei auf der Hand!

Die Kandidatin / der Kandidat muss lediglich einen kleinen Videofilm über sich drehen und einen elektronischen Fragebogen ausfüllen sowie diese beiden ins Netz stellen. Voila!

Die Auswahl treffen dann die Online-Wahlberechtigten der jeweiligen Gemeinden, da diese Partei vorerst nur auf kommunaler Ebene tätig werden soll.

A24 Internetwahlen

1.3. Das Losverfahren

Der belgische Politologe David Van Reybrouck hat in seinem Buch „Gegen Wahlen, warum abstimmen nicht demokratisch ist“ die Ansicht vertreten, dass – wie bereits in der Antike – die per Los ausgewählte Bevölkerung, wie bei Geschworenen in Strafverfahren, über ausgewählte Themen diskutieren und Empfehlungen für Volksabstimmungen vorbereiten soll. Er ging dabei soweit, dass das Losverfahren sogar Wahlen ersetzen könnte. Dabei ist ihm schon bewusst, dass diese Methode weniger in der Exekutive, als vielmehr in der Legislative – und da nur bei Sachfragen – eingesetzt werden kann.

Ein gelungenes Beispiel hierzu ist die Diskussion von 100 irischen Bürgern (darunter 66 per Los ausgewählt) über eine geplante Verfassungsänderung, die im Einzelnen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen zum Gegenstand hatte. Diese Diskussion mit den gut aufbereiteten Argumenten führte zu einer erfolgreichen Volksabstimmung – und dies im katholischen Irland.

Für Ostösterreich würde sich die Frage des Baues der 3. Landebahn auf dem Flughafen Wien-Schwechat als ein Beispiel für dieses Verfahren und mit anschließender Volksabstimmung anbieten. Es gilt abzuwägen: wirtschaftliche Interessen versus ökologische und gesundheitliche Gefahren (beispielsweise durch Ultra – Feinstaub – Belastung) für die Bevölkerung.


1.4. Erwartungen an die Politiker

Dieser Abschnitt bildet trotz seiner Kürze das Herzstück der Programmbeschreibung zu den „5 Sternen für Österreich“ und wird ständig überarbeitet. Fünf Prinzipien bilden die Leitlinien, die zwar immer wieder umformuliert und neu gefasst, aber nicht verwässert werden dürfen:

• Politik darf nicht zum Beruf werden!

• Politik darf keine Quelle des Reichtums sein!

• Politik ist eine Tätigkeit auf Zeit!

• Politiker haften für ihre Tätigkeit!

• Politiker müssen mit den Steuergeldern sparsam umgehen!


(1) Politiker dürfen nicht mehr als zwei Legislaturperioden ihr Amt ausüben!

Nicht nur in Frankreich hat sich eine Politikerkaste herausgebildet. Die politischen Parteien mögen zwar neu sein, aber das Personal, Absolventen der französischen Eliteschulen, ist es nicht. Der nunmehrige Präsident E. Macron wie auch der vormalige F. Hollande sind Absolventen dieser Elite – Schulen, die trotz Aufnahmeprüfungen vorwiegend nur die Sprösslinge des Establishments besuchen.

Bei uns ist es zwar mehr die Ochsentour über Ortsorganisationen, Kammern und Bünde. Aber auch in Österreich gibt es familiäre „Traditionen“!

Wenn aber die Politik kein lebenslanger Beruf mehr sein wird, dann können sich auch keine Seilschaften herausbilden und die Korruption kann auch eingedämmt werden.


(2) Die Politik darf nicht der persönlichen Bereicherung dienen.

Es ist daher falsch, von einer leistungsgerechten Entlohnung in der Politik zu sprechen. Politik ist Dienst am Gemeinwohl! Man ist nur der „res publica“ verpflichtet.

Politiker dürfen nicht nur, sie müssen sogar einen bürgerlichen Zweitberuf auf Teilzeit ausüben, um nicht die Verbindung mit den arbeitenden Menschen zu verlieren.

Halbe Gage für Politiker, nicht mehr als € 10.000,– brutto monatlich.

5-Sterne Politiker müssen die zweite Hälfte ihres Einkommens aus der Politik für soziale und politische Projekte der 5-Sterne-Bewegung spenden.


(3) Haftung der Politiker nach dem Aktienrecht – mit Abschluss einer Versicherung, auch bei einem nicht schuldhaften Verhalten.


(4) Halbierung der jährlichen Parteienförderung mit der Festlegung einer Obergrenze von derzeit € 209 Millionen jährlich auf € 100 Millionen.

Die bevölkerungsmäßig zehnmal so große Bundesrepublik Deutschland hat für die Förderung der politischen Parteien in Bund und Länder eine absolute Obergrenze von 160,5 Millionen € jährlich festgesetzt.

Die 5-Sterne-Partei wird nur die Hälfte der ihr zustehenden Parteienförderung annehmen und den verbleibenden Teil sozialen und politischen Projekten zuführen.


(5) Begrenzung der Parteispenden auf € 50.000,–. Und dann nur von natürlichen Personen.

Veröffentlichung der Spender im Internet, sofern diese damit einverstanden sind.


(6) Strenge Ethikregeln für Politiker. Beispielsweise dürfen Politiker erst zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Politik einen Job in jenen Branchen der Privatwirtschaft annehmen, mit denen sie vorher zu tun hatten. Als ein abschreckendes Beispiel hierzu bildet die „linke“ Sonja Wehsely, vormalige Wiener Stadträtin, die in engster „Geschäftsverbindung“ mit Siemens, unmittelbar nach ihrem Rücktritt in dieselbe, zur Wiener Stadtregierung kompatible Sparte dieses Unternehmens wechselte. Für Siemens rechnet sich dies allemal, wenn dann Frau Wehsely mit ihrer Nachfolgerin, Frau Sandra Frauenberger, in Geschäftsverbindung tritt.

Ärsche neu

1.5. Wir fordern …

(1) Sofortige Abschaffung des Bundesrates. Übernahme seiner Agenden durch die Landeshauptleute-Konferenz.

(2) Abschaffung des Bundespräsidentenamtes. Übernahme seiner Agenden durch das Präsidium des Nationalrates.

(3) Reduktion des Nationalrates auf 100 Abgeordnete. In Österreich gibt es 183 Abgeordnete, in der BRD mit zehnmal so vielen Einwohnern aber nur 631. Wenn man die Einwohnerzahl Deutschlands auf Österreich umlegt, dann müssten sich in unserem Parlament 1.830 Abgeordnete tummeln. Oder umgekehrt: Bei einem Zehntel der Einwohnerschaft wären also 63 Abgeordnete ausreichend. Also seien wir großzügig: 100 Abgeordnete.

(4) Verringerung der Anzahl der Sitze in den Landtagen der neun Bundesländer, Halbierung der Gehälter der Landeshauptleute, der Landespolitiker sowie der Landtagsabgeordneten. Vereinheitlichung der vielen Landesgesetze: Jugendschutz, Bauordnungen …..

((5)Und für Wien ganz speziell: Nur in Wien gibt es die kuriose Situation, dass Politiker der Oppositionsparteien wie z. B. Johannes Gudenus (FPÖ), Ursula Stenzel (FPÖ) oder Gernot Blümel (ÖVP) als Vizebürgermeister oder als Stadträte um die 9.000 € monatlich und dies14 x im Jahr beziehen, ohne eine Minute für die Stadt Wien arbeiten zu müssen.

Vor nicht allzu langer Zeit waren es die Grünen, die ein solches „arbeitsloses“ Einkommen bezogen haben.

Wir fordern daher: Abschaffung der Stadträte ohne Portfolio. D.h. kein Kassieren mehr, ohne für das Gemeinwohl arbeiten zu müssen

A47 Polit-Institutionen


1.6. Wehret den Anfängen! Maßnahmen zur Verhinderung der Scharia (islamischer Rechtsprechung) in Österreich

Der Islam ist mit der Demokratie und den Menschenrechten westlichen Zuschnitts nicht vereinbar!

Daher ist zu fordern:

(1) Sanktionierung (Geldstrafen) für Scharia-Friedensrichter, die in Österreich tätig werden. Da sich diese selbst ernannten Friedensrichter für alle zivilrechtlichen und oft auch strafrechtlichen Belange für zuständig erklären, hebeln sie dadurch unsere Justiz aus.

(2) Gegen Zwangsverheiratung, vor allem gegen Kinderehen, durch eine strafrechtliche Verurteilung und Einschaltung des Jugendamtes.

32 Junge Mütter

(3) Verbot der Rechtsprechung österreichischer Gerichte im Sinne der Scharia bei Erbschaftsstreitereien, Gewalt gegen Frauen, Aufteilung von Pensionen bei Doppelehen.

(4) Anerkennung der Würde von Frauen im öffentlichen Dienst (z. B., dass muslimische Männer, den österreichischen Lehrerinnen ihrer Kinder die Hand geben).

(5) Verbindlicher Besuch österreichischer Kindergärten und Schulen für muslimische Kinder und Jugendliche. Verbot islamischer Kindergärten und Schulen.

(6) Ausbildung islamischer Religionslehrer an österreichischen Hochschulen und Reform des islamischen Religionsunterrichtes. Verbot ausländischer Religionslehrer. Islamischer Religionsunterricht an österreichischen Schulen darf zukünftig nur mehr von in Österreich ausgebildeten Religionslehrern ausgeübt werden.

(7) Neue Formen der Eigenfinanzierung islamischer Religionsgemeinschaften durch die staatliche Erlaubnis, offiziell eine „Kirchenbeitragssteuer“ bei ihren Gläubigen – analog zum Beispiel der katholischen Kirche – einzuheben.

(8) Kopftuchverbot in öffentlichen Gebäuden und vor allem für Mädchen in islamischen Kindergärten. Dies war in der früher noch kemalistisch orientierten Türkei verpflichtend. Und warum sollte dies nicht auch in Österreich möglich sein? Aber auch keine Kruzifixe in österreichischen Schulen. Laizismus ist Laizismus!

A35 Verschleierte

Ein Leserbrief an die Kronenzeitung im April 2017, der aber nicht veröffentlicht wurde!

Nicht Pizza, sondern Kopftuch für alle!

Und was kommt danach?

Die im März 2017 im Rahmen einer Schülerdiskussion getätigte Aussage unseres Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, dass nämlich in Zukunft alle Frauen, egal welcher Konfession, aus Solidarität mit den orthodoxen Muslima ebenfalls ein Kopftuch tragen sollen, hat mich zu weiterführenden Überlegungen angespornt:

(1) Wenn sich in naher Zukunft die Muslima – von ihren Männern so bestimmt – für die Burka mit einem kleinen Sehschlitz entscheiden müssen, werden dies auch die weiblichen Tiroler Trachtengruppen als neuen Bekleidungshabit übernehmen? Davon abgesehen, dass eigentlich jegliche lustige Veranstaltung im Islam „haram“ (eine Sünde) ist.

(2) Nachdem im Koran/ in der Scharia die Züchtigung der Frauen, in Maßen natürlich, erlaubt ist, stellt sich für mich auch die nächste Frage, ob uns in naher Zukunft unsere Männer aus Solidarität mit den Moslems nach Lust und Laune verprügeln dürfen?

(3) Im Islam sind Kinderehen (ab 12 Jahren) erlaubt. Werden wir zukünftig unsere Mädchen auf dem Heiratsmarkt bereits in diesem „zarten“ Alter anbringen müssen?

Diese unbedachten Wortspenden unseres Bundespräsidenten waren nur allzu geeignet, die Gräben in unserer Gesellschaft zu vertiefen.

Elisabeth Seidl, 1140 Wien

A31 Nicht Pizza, sondern Kopftuch für alle

(9) Aufhebung von Haram („Unrein“) – Geboten wie kein Schweinefleisch in Kindergärten, Schulkantinen und Gefängnissen .

(10) Finanzielle und sonstige Unterstützungen liberal ausgerichteter religiöser und kultureller ethnischer Vereine durch die öffentliche Hand, die unsere demokratische, säkulare und laizistische Gesellschaft akzeptieren und die sich unter diesem Dach der Toleranz und des gegenseitigen Respekts einbringen können. Unterstützung liberaler Muslims und Muslima in ihrem Kampf für einen „europäischen“ Islam!

(11) Staatliche Hilfestellung und Unterstützung für die Opfer männlicher wie auch religiöser (d. h. vor allem islamischer) Willkür-Herrschaft.

(12) Sofortige Abschaffung des Blasphemie – Paragraphen. Dieser „Straftatbestand“ kann in Österreich mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft werden. Eine allfällige Sanktionierung als „üble“ Nachrede reicht allemal.

(13) Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichtes – zusätzlich oder auch anstatt eines Religionsunterrichtes – auf allen Schulstufen, in dem der Wert eines sittlichen Lebens, die Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen und vor allem einer Toleranz gegenüber den Anderen gelehrt und auch – durchaus contra – diskutiert werden soll.

(14) Nur über eine sprachliche Integration ist eine Akzeptanz und Übernahme unserer säkularen Leitkultur möglich.

Hierfür fehlen aber alle Voraussetzungen!

In einer 2008 österreichweit bei Vorschulkindern durchgeführten Spracherhebung wurde festgestellt, dass nur 10 % der deutschsprachigen Kinder mit Kindergartenbesuch und 16 % ohne einen solchen einer Sprachförderung bedurften, aber 82 % der türkischen Kinder mit Kindergartenbesuch und 93 % – praktisch alle – ohne Kindergartenbesuch. Und hierbei handelte es sich um die 3. Generation der Migranten, deren Eltern bzw. ein Elternteil davon bereits eine österreichische Schule besuchte/n.

Diese traurigen, aber letztlich unumstößlichen empirischen Fakten stehen im Widerspruch zu den durch das hohe Alter des Wiener Bürgermeisters, Michael Häupl, schwer getrübten vollmundigen Aussagen in einem Interview mit der Kronenzeitung vom 11. Juni 2017: „ Alle (!), die als Kinder aus dem Kindergarten her-aus in die Volksschule kommen, können im Regelfall Deutsch.“

Für Wien, aber auch bei Bedarf für andere große Städte unseres Landes ist daher zu fordern:

(1) Jährliche Spracherhebungen der Vorschulkinder.

(2) Verbindlichen Sprachförderungsunterricht bei Vorschulkindern, sofern ein Bedarf gegeben ist.



A42 2. Stern

„2. Stern für eine nachhaltige Wirtschaft und gegen Neoliberalismus sowie für ein selbstbestimmtes Leben“

2.1. Lebensentwürfe unserer Jugend

Die Lebensentwürfe der österreichischen Jugend werden sowohl von den äußeren instabilen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen als auch von ihrem ich – bezogenen Wertekanon bestimmt. Dies alles weist auf ein sehr ausgeprägtes Sicherheitsdenken hin!

In Österreich ist zwar offiziell die Jungendarbeitslosigkeit nicht sehr hoch, nicht mehr als 10 %. In Italien beispielsweise sind bis zu 35 % der 20- bis 24-Jährigen arbeitslos.

Aber auch in Österreich wird für die jungen Menschen die Sucharbeitslosigkeit nach einem fixen Job immer mehr ausgedehnt, die dann mit Prekariaten wie unbezahlten Praktika, geringfügigen Beschäftigungen oder schlecht bezahlten Teilzeitbeschäftigungen überbrückt werden muss, wenn dann ein Vollzeit – Arbeitsplatz letztlich überhaupt erreichbar ist. Und die Minderzahlungen werden vorläufig noch durch die Zuwendungen der Eltern- bzw. Großelterngeneration mit ihren zuweilen relativ hohen Einkommen/Pensionen ausgeglichen.

Die Jugend unseres Landes wird sich aber darauf einstellen müssen, dass ….

(1) … die wirtschaftliche Lage weiterhin sehr instabil bleibt. „Working poor“ mit mehreren Jobs gleichzeitig wird auch bei uns immer mehr Usus.

(2) … eine Beschäftigung in einem Betrieb und mit einem Beruf während der gesamten erwerbstätigen Zeit mit stabilem Einkommen und betrieblichem Aufstieg immer seltener wird,

(3) …. sichere Vollzeitjobs in einem Unternehmen nicht mehr die Norm bilden

(4) ….und der öffentliche Bereich, vom Sicherheits- und Bildungssektor abgesehen, immer mehr zu einem „closed shop“ wird.

Und trotzdem verbleibt für die heutige Jugend eine einzigartige Chance, die es bisher in unserem Land noch nicht gab: Mit den elektronischen Möglichkeiten des „networking“ steht ihr die ganze Welt offen. Die Welt wurde erst jetzt wirklich zu einem „globalen Dorf“, wie es der kanadische Medienwissenschaftler Marshall McLuhan bereits in den Sechziger Jahren, wobei er sich damals auf das Fernsehen bezog, so treffend formulierte.

Dem Staat seinerseits kommen in diesem Zusammenhang u. a. folgende Auf- und Ausgaben zu:

a. Aus- und Weiterbildung neuer Qualifikationen im IT – Bereich

b. Ausbau der Kommunikationsstruktur

A54 Jugend auf der Uni- Rampe

2.2. Selbstbestimmtes Leben und Konsumieren

2.2.1. Alternativen zum Raubtierkapitalismus

(1) Luc Boltanski und Arnaud Esqueere, zwei französische Soziologen, haben in ihrem – im Februar 2017 erschienenen – Buch „Enrichissement: Une critique de la merchandise“ eine interessante Alternative aufgezeigt. Gemeint ist die Stärkung einer Ökonomie, die bereits vorhandenes Vermögen wertvoller macht – und zwar dadurch, dass Objekte aus Kunst und Kultur, dem Handwerk, der Lebensmittelproduktion sowie die landschaftliche Schönheit eines Landes für den Tourismus in ihrem Wert gesteigert werden. Frankreich besinnt sich immer stärker auf seine kulturellen Ressourcen. So erzielte 2013 allein die Luxusindustrie einen Umsatz von 13 Milliarden €. Aufgabe des Staates ist es, das lokale Handwerk sowie die Landwirtschaft vor den Eingriffen global agierender Großunternehmen zu schützen. Das Problem dabei ist aber, dass dieses Modell nur die betuchteren Konsumenten im Sinn hat. Allerdings werden dadurch auch neue Arbeitskräfte geschaffen bzw. bestehende gesichert.

A17 Enrichissement - Aufwertung unseres nationalen Vermögens

(2)Eine weitere Alternative bildet die Regionalisierung der Ökonomie. Da eine regionale Wirtschaft (landwirtschaftliche Produkte, Handwerk und Dienstleistungen vor Ort organisiert) mit den unterschiedlichsten Kostennachteilen (geringere Stückzahlen, kleinere Betriebseinheiten usw.) zu rechnen hat, müssen staatliche Subventionen helfen, die höheren Kosten zu kompensieren, um marktgerechte Preise verlangen zu können. Die Konsumenten setzen zwar auf regionale Produkte, aber nicht unbedingt zu höheren Preisen.

1 regionalisierung

(3)Ausbau des Genossenschaftswesens auf der Basis von Selbstverantwortung, Selbstbestimmung und Selbsthilfe. So hat der Schuhrebell H. Staudinger einen Genossenschaftsverband (den ersten seit 1917) gegründet, dessen Mitglieder nachhaltig und ökologisch produzieren müssen: Erzeugung von biologischen Lebensmitteln, Solarstrom etc.. Denkbar sind auch die verschiedenen Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, wie das von Sahra Wagenknecht empfohlene Stiftungsmodell bei der ostdeutschen Zeiss-Gesellschaft.

A53 Neu

(4) Ungleich wichtiger ist aber eine Änderung des Konsumverhaltens, wodurch die Konzerne ihrerseits zu einer Änderung ihrer Produktionsweise gezwungen werden. Van Hinte, Niederländer und Gründer des Designforschungslabors DRS22, hat in einem Interview mit der Zeitschrift Spiegel (23/2017) Alternativen dazu aufgezeigt.

a. Recycling bei Kleidern ist keine gute Lösung. Es werden minderwertige Produkte mit hohem Energieaufwand hergestellt. Eine skandinavische Modefirma Fillippa K. verkauft nicht nur neue, sondern auch gebrauchte Bekleidung. Und man kann Kleidung auch ausleihen.

b. H & M ist speziell daran interessiert, dass Kleidungsstücke nur kurze Zeit getragen und danach sofort weggeworfen werden. Besser wäre es, Kleider nach Tragedauer zu produzieren – von den Fast – Fashion – Textilien aus Papierfasern bis hin zu haltbaren Marken aus Baumwolle und Wolle. Konsumenten müssen eine andere Beziehung zu ihrer Kleidung entwickeln.

2 Textilienrecycling

c. 40 % unserer Nahrungsmittel landen auf dem Müll. Auch hier müssen sich die Verbraucher verändern. Und weniger kaufen! Der Lebensmittelhandel seinerseits muss mit Sparpaketen bei dieser Änderung helfen.

d. Der Konsument muss sich von seinem ausgeprägten Besitzdenken verabschieden. Vieles kann auch ausgeliehen werden.

e. Es müssen zudem staatliche Limits beim Energie- und Materialverbrauch, vor allem im Bauwesen, erstellt werden.

f. Auch die langen Transportwege müssen neu überdacht werden. Die Regionalisierung der Wirtschaft mit Produktion und Konsum in einem kleinen abgrenzbaren Gebiet sowie das Internet, wodurch das Arbeiten von fast jedem Ort aus möglich wird, bieten hierzu sinnvolle Alternativen.

2.2.2. Kampf gegen die künstliche Veralterung von technischen Geräten

Nachhaltiger Konsum heißt aber auch, Initiativen zu unterstützen, die sich gegen die künstliche Veralterung (Obsoleszenz) von Elektrogeräten stark machen.

Wir fordern:

(1) Ausweitung der gesetzlich verpflichtenden Fristen der Gewährleistung – ohne Beweislastumkehr – auf drei Jahre sowie bei langlebigen Konsumgütern sogar auf fünf Jahre. Oder auch: Ausweitung der freiwilligen Garantiefristen auf drei bzw. fünf Jahre.

(2) Erlassen von Verordnungen durch die EU, die bei Androhung hoher Geldstrafen die künstliche Veralterung von E-Geräten untersagen, ebenfalls verbunden mit einer Beweislastumkehr: die Hersteller müssen ihrerseits nachweisen, dass keine Komponenten mit einer künstlichen Soll-Bruchstelle eingebaut wurden.

2.2.3 Ökonomische Verwerfungen

Die Politik in unserem Land wird auch Antworten auf die zu erwartenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen in den nächsten Jahrzehnten finden müssen. Ob dies alles in einem postkapitalistischen Wirtschaftssystem münden wird, ist noch nicht absehbar.

(1) In Studien ist nachzulesen, dass vermutlich in den nächsten 30 Jahren jeder dritte Arbeitsplatz verloren geht. In diesem Fall ist mit einer rapide zunehmenden Arbeitslosigkeit zu rechnen, die durch die Migranten, die in unser Land strömen, noch verstärkt wird. Ob durch Umschulungen oder Weiterbildungen dieses Arbeitsmarktproblem gelöst werden kann, sei dahingestellt. Auch die Frage nach dem Basiseinkommen muss neu gestellt werden, wenngleich es gute Gründe gibt, dagegen zu sein.

(2) Hinsichtlich der neu gewonnenen Freizeit bzw. erwerbslosen Zeit, die durch die Verringerung des Arbeitsaufwandes anfällt, wird man sich um neue Formen der Selbstständigkeit, kollaborative Unternehmensmodelle (z. B. Peerproduktion) sowie der Freizeitgestaltung bemühen müssen.

(3) Wichtig ist es auch, den Stellenwert der Arbeit neu zu bestimmen. Heute gilt immer noch, dass wir arbeiten, um Einkommen zum Konsumieren zu erzielen, Prestige zu gewinnen – und manchmal auch, um sich selbst zu verwirklichen.

(4) Der Postkapitalismus sollte auch zu einer neuen Lebensform, „life of style“, führen, die über „Nudges“ (Anstupser) gesteuert werden könnte. Damit ist gemeint, dass man Menschen über Anreize zu einem bestimmten Verhalten bringen soll, um das Gemeinwohl zu fördern.

Ein gelungenes Beispiel für Nudging-

2.3. Maßnahmen gegen die vier apokalyptischen Reiter des Neoliberalismus

A4 Vier apokalyptische Reiter

2.3.1. I. Reiter: Der Spekulant

Maßnahmen gegen die Finanzspekulanten:

(1) Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Art Umsatzsteuer mit einem durchschnittlichen EU- USt.- Steuersatz, auf alle Finanzgeschäfte.

(2) Durch steuerliche Anreize, aber auch durch Verbote (beispielsweise Verbot von Leerverkäufen) sollen die Spekulanten von einer Abkehr kurzfristigen Tradings hin zu langfristigen Investments ermuntert werden.

(3) Trennung der Banken in Geschäftsbanken, die für die KMUs und für Privatkunden bei Spareinlagen und Kreditvergabe tätig werden, und in Investmentbanken für Großkunden und Großunternehmen.

(4) Erhöhung des Kernkapitals (Eigenkapital) bei Banken auf mehr als 20 % – wie in anderen Branchen auch.

(5) Eine EU-weite Erhöhung des Mindestreservesatzes bei den nationalen Nationalbanken auf wünschenswerte 100 %. Derzeit müssen die österreichischen Banken bei der Kreditvergabe lediglich 1 % bei ihrer Nationalbank hinterlegen. Sie schöpfen somit Geld aus dem Nichts! Durch eine solche Maßnahme würde aber eine Kreditvergabe für Spekulationsgeschäfte mit einem Male unterbunden werden.

(6) Anleger müssen dafür belohnt werden, wenn sie langfristig in die Realwirtschaft investieren.

(7) Fast alle Finanzkrisen wurden durch Immobilienspekulationen ausgelöst. Zukünftig dürfen Immobilien nur mehr zu 40 % belehnt werden, der verbleibende größere Teil von 60 % muss aber eigenfinanziert sein.

2.3.2. II. Reiter: Das Großunternehmen

Maßnahmen gegen Großunternehmen:

(1) Strengere EU-Verordnungen gegen die Bildung von Konzernen bzw. zur Entflechtung bestehender Großunternehmen.

(2) Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Klein- und Mittelbetrieben (KMUs), das nicht auf einer bloßen Erhöhung der Produktion basiert, sondern auf Innovationen im Schumpeter´schen Sinne (Schumpeter- ein großartiger österreichischer Ökonom). Gefragt ist der Entrepreneur!

(3) Keine Privatisierung des Trinkwassers. Wie in Slowenien soll dies in die Verfassung aufgenommen werden. Und des Weiteren wird eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Wasserwerke verlangt.

A37 Wasser in Lubljana Neu

(4) Es soll ein steter Diskurs darüber geführt werden, welche geschäftlichen Bereiche marktfähig sind und welche nicht:

a. In gemeinwirtschaftlicher Hand sind zu verbleiben bzw. rückzuführen: Wasser, Bahn, Straßen und andere Verkehrssysteme, Pflichtschulen und Gesundheitswesen.

b. Gemischtwirtschaftlich: weiterbildende Schulen, Universitäten und Fachhochschulen, Altenpflege, Gesundheitswesen mit medizinischen Sonderangeboten sowie Kunst und Kultur.

c. Privat: Produktion, Dienstleistungen, Forstwirtschaft, Energieversorgung und alle elektronischen Medien (d.h. Privatisierung des ORF) sowie Printmedien. D. h. Einstellung der Wiener Zeitung.

2.3.3. III. Reiter: Der Shareholder

Ein am „shareholder value“ orientiertes Unternehmen kennt nur ein einziges Ziel, dem sich alle anderen unterordnen müssen: die kurzfristige Maximierung des Gewinnes. Ein Unternehmen ist nur solange eine „cash cow“, solange bis ein besseres Investment mit einer höheren Rendite winkt. Auf der Strecke bleiben Forschung, langfristige Produktpolitik, Mitarbeiterförderung und regionale Ausrichtung.
Vorschläge, um diese Aktionärspolitik der „verbrannten Erde“ etwas zu korrigieren. Denn eine Rückkehr zum „Stakeholder-Konzept“ mit Aktionären, die dem Unternehmen, den Mitarbeitern und der Region verbunden sind, ist in Anbetracht der global agierenden Finanzwirtschaft mit mehr als 40 Billionen US-Dollar, über die nur die 200 mächtigsten Investmentfonds der Welt – dies entspricht 60 % des BIP der ganzen Welt – verfügen, nicht mehr möglich.

(1) Unternehmen übernehmen freiwillig Verpflichtungen gegenüber Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern, der Gesellschaft und der Natur ein – „Corporate Social Responsibility“. In internationale Handelsverträge sind Klauseln einzubauen, mit denen man die Einfuhren aus Ländern einschränken kann, die sich durch die Ausbeutung von Menschen (Kinderarbeit oder auch dem Fehlen eines Arbeitsrechts bzw. seine völlige Missachtung) Kostenvorteile verschaffen und dadurch zum Verlust von Arbeitsplätzen bei uns beitragen.

(3) Bonizahlungen sollten grundsätzlich untersagt werden. Vor allem darf ihre Höhe nicht nach der Entwicklung der Aktienkurse ausgerichtet werden, da ansonsten nur die Kursentwicklung zur Leitlinie für die Unternehmensführung gemacht wird. Darüber hinaus können gezielte Manipulationen des Aktienkurses, um sich eine Bonizahlung zu erschleichen, nicht ausgeschlossen werden.

2.3.4. IV. Reiter: Die Ungleichheit

Die ungleiche Verteilung von materiellen und immateriellen Ressourcen in einer Gesellschaft wie beispielsweise bei der Bildung, dem Einkommen oder Vermögen werden vom Neoliberalismus als unvermeidliche Kollateralschäden abgetan, die letztlich der Markt regeln wird, wenn es uns einmal allen „gleich“ gut geht. Dies hat dazu geführt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr öffnete, dass sich für Kinder aus sozial schwachen Schichten die Bildungs- und Erwerbschancen immer mehr verschlechtern, und dass der Mittelstand immer mehr schrumpft.

Maßnahmen:

(1) Wiedereinführung der Erbschaftssteuer nach britischem Vorbild. (Siehe dazu 4.2. „Ungleichheiten beim Vermögen in Österreich“)

(2) Staffelung der Körperschaftssteuer (KÖSt.) nach der Höhe des Gewinnes sowie Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung der KESt. für Sparguthaben für Einlagen über € 200.000 (wenn auch diese Maßnahme wegen der Null-Prozent-Zinsenpolitik der EZB leicht deplatziert erscheint), für Zinsen bzw. Dividenden und Einführung einer neuen Vermögenssteuer.

(3) Unterstützung unterer sozialer Schichten und der Alten, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können, sowie breite finanzielle Unterstützung von Begabten, Aufstiegswilligen und Jungunternehmern – egal woher sie kommen.

(4) Aufbau einer aktiven und kritischen Zivilgesellschaft sowie Unterstützung von Bürgerbewegungen.

Ende von Teil I

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Broschüre3 der 5 Sterne 8. 8. 2017

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